Demnächst in US-amerikanischen Vorgärten

lawnmowerabu

Wenn ihr Sohn noch einmal meinen frisch gemähten Rasen betritt, werde ich gegenüber der Polizei erwähnen, dass ich Sie für einen unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer halte.

Nach dem Repräsentantenhaus hat sich vorgestern auch der US-Senat für die Legitimität von Folter und unrechtmäßiger Inhaftierung ohne Rechtsbeistand entschieden. Jeder der als – nicht näher definierter – „feindlicher Kämpfer“ verdächtigt wird, kann in den Genuss dieser im Bereich Rechtstaatlichkeit ausgedünnten Sonderbehandlung kommen.

Nun können also die sogenannten „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer“ weiter willkürlich inhaftiert, mit nicht genauer definierten Mitteln verhört und ohne Recht auf Einsicht in die Anklage vor Militärgerichte gestellt werden. Dazu kommt, dass Menschen, die irrtümlich und ohne Schuld gefangen genommen, üb er die Freiheitsberaubung hinaus vielleicht misshandelt und mitunter viele Jahre lang inhaftiert wurden, nicht vor amerikanische Gerichte gehen können, um gegen die Inhaftierung zu klagen oder nachträglich Wiedergutmachung zu erreichen. Ohne Veränderung wurde auch die erweiterte und beliebig interpretierbare Definition für die „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer“, die nicht der amerikanischen Rechtsprechung und den Genfer Konventionen unterliegen sollen, beibeihalten, so dass das Kriegsrecht auch nicht näher beschriebene „Unterstützer“ von bewaffneten Auseinandersetzungen als feindliche Kämpfer verschleppen, unbegrenzt einsperren und willkürlich entweder irgendwann freilassen oder vor ein Kriegsgericht führen kann.

Telepolis: Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem, 29. September 2006

Und während die USA weiter Demokratie und Grundwerte in die Welt tragen, regen wir uns immer noch schattenboxend über Mozart-Opern auf.

2 Kommentare

  1. Alles in allem kann man dazu getrost nur ohne grosses Drumherumgealbere sagen:
    Hurra!

  2. TITLE: yeah 🙁
    Das setzt dem Allem doch eindeutig die Krone auf…
    yeha es lebe Bush 🙁
    ich würde ja sagen Bush selber und seine netten Kongressabgeordneten sind die größten „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer“…
    ich würde sagen 2 wochen Guantanamo für jenden …

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