Demokratie

Ich bin zufrieden mit der Demokratie an sich. Wenn es eine bessere Gesellschaftsform gibt, so ist sie jedenfalls noch nicht erfunden worden. Nur die Form, wie sie jetzt gerade in diesem Land veräußert wird – eine große Koalition, die keiner wollte, Entscheidungen, die in Ausschüssen gefällt werden statt im öffentlichen Diskurs, Gängelungen der Bürger und antisoziale Politik, die wahlweise mit

  • den Herausforderungen des internationalen Terrorismus™, oder:
  • den Herausforderungen der Globalisierung

legitimiert wird – mit der bin ich unzufrieden. Im höchsten Maße. Und damit stehe ich ja nicht alleine da. Wem könnte man’s verdenken, dass man Politik frustrierend findet? Und nur die wenigsten Medien reden leider Klartext.


Ein Beispiel: Gestern ging das neue Elterngeld auch im Bundesrat „von der Leyne“. Gepriesen wird es überall als staatliches Mittel zum Anreiz, Kinder zu bekommen. Bloß steckt der Teufel im Detail: Für Gutverdiener bleiben die Leistungen im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld auf vergleichbarem Niveau, arme Leute (z.B. Hartz IV-Empfänger) bekommen dank halbierter Laufzeit wesentlich weniger. Eine Sparmaßnahme als soziales Steuerungsmittel also? Was dem Bürger verkauft wird sind des Kaisers neue Kleider. Wie groß war vor knapp 2 Jahren die Empörung, als ein junger FDP-Schnösel meinte, in Deutschland bekämen die falschen Leute Kinder. Heute spricht man so etwas nicht mehr aus, sondern handelt einfach politisch nach dieser Maxime, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Merke: Gut verpackt schmeckt alles besser. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, die nichts anderes als eine Rentenkürzung und staatliche Werbung für private Versicherungsdienstleister (mit viel schlechterer Performance als das gute alte Umlageverfahren) ist, wäre ein weiteres Beispiel. Oder ehemalige Minister, gar Regierungschefs, die ungeniert Geld von Firmen kassieren Aufsichtsratposten in Firmen bekommen, deren Ziele sie in ihrer politischen Karriere gegen großen Widerstand – ja, gegen das Volk – durchgesetzt haben. Und da ist auch die Partei egal. Nicht wenige nennen so etwas Korruption. Herrgott, wer wundert sich denn bitte da noch über Politikverdrossenheit, über die Unzufriedenheit mit diesem System?

Versteht man das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends in diesem Sinn, ergibt sich auch ein klareres Bild der angeblichen Demokratiefeindlichkeit. Nach wie vor wollen ein Großteil der Menschen keinen neuen „starken Mann“ an der Spitze. Aber sie fühlen sich durch die Politik der Regierung auch nicht vertreten, die große Koalition regiert über ihre Köpfe hinweg. Auch wenn die Menschen das nicht konkret sehen, so spüren sie es doch. Sie denken an die letzte Wahl zurück, daran wo sie ihr Kreuz gemacht haben und welche Ideale diese Partei eigentlich vertreten sollte, egal ob diese Ideale durch den Buchstaben S oder C im Parteikürzel repräsentiert werden. Das waren für viele nicht nur Hoffnungen, sondern Erwartungen. Durch die Abkehr von diesen Idealen entwickelt sich Desillusionierung und Enttäuschung beim Bürger, die sich in unterschiedlichen Formen ausdrücken kann, mit ihr umzugehen. Von der Hinwendung ganzer Landstriche zu den einfachen und weniger „entfernten“ Botschaften des Rechtsextremismus, der klare Feindbilder liefert, über „normale“ Politikverdrossenheit, über die die Herren Politiker eigentlich froh sein sollten (wer sagt denn, dass die Nichtwähler mehrheitlich Parteien aus dem sogenannten demokratischen Spektrum gewählt hätten?), über die Partizipation in NGOs (falls man sich durch die Gegenproganda in Spiegel & Co. nicht hat beeinflussen lassen) bis zu gegenpolitischer Gesprächskultur, die z.B.durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten im WWW gefördert wird. Letztgenannte Möglichkeiten sind konstruktiv und bieten einen Rahmen für die Erkenntnis, was wir verbessern können. Was die Aufgabe der Deutschen (hier als die Einheit derer begriffen, die vom Reichstag aus regiert werden) ist, ist endlich aus dem Schema des Traditionwählertums, der Personenwahl und der Wahlversprechensgläubigkeit auszubrechen. Zu erkennen, was nicht gesagt wird, statt blind das zu glauben was gesagt wird. Das eigene Dilemma im Anderen zu erkennen. Klingt das wirr? Ich werde demnächst versuchen, meine Gedanken in geordnete Bahnen zu lenken.