Die Definition von Kriegsverbrechen

Bush-Bashing ist megaout. Den alten Mann in seinen verzweifelten Versuchen, das Bild von ihm in den Geschichtsbüchern doch noch ein wenig zu korrigieren, zu kritisieren haftet etwas Abgestandenes an. Allein der Name „Bush“ reicht schon und man hört gar nicht mehr hin. Zumal die strahlende Lichtgestalt Barack Obama bereits jetzt der Präsident in den Herzen des kosmopoliten Teils der US-Amerikaner zu sein scheint. Und doch hat George Walker Bush einiges auf dem Kerbholz, das man nicht verdrängen sollte. Während in den USA der Irakkrieg, das ist zumindest mein Eindruck, im Grunde als taktisches Desaster gesehen wird und die Gesellschaft überwiegend nur die Opfer unter den US-Soldaten betrauert, sollte nicht verdrängt werden, dass 2002 / 2003 die Paralysiertheit als Folge der Anschläge des 11. September massiv instrumentalisiert wurde: Unter getürkten Gründen begann die Bush-Administration einen Krieg, der hunderttausende Todesopfer in der Zivilbevölkerung des Irak gefordert und ein ganzes Land in einen Zustand der Anarchie Anomie [1] getaucht hat. Eine Anarchie Anomie, die, bei aller Zurückhaltung, von vielen Irakern schlimmer empfunden wird als die Gräuel des Saddam-Regimes. Von den unermesslichen Schäden an den Kulturstätten, die durch den Krieg und Kunsträuber verursacht wurde, nicht zu sprechen[2]. Bush ist in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem bemitleidenswerten nassen Sack geschrumpft, der seiner Partei mutmaßlich auf Jahrzehnte hinaus Schaden zufügte, aber nicht mehr als fundamentalchristlich motivierter und von Ölfirmen geschmierter Machthaber, der einen unnötigen Krieg begonnen und die Sicherheitslage in der Welt durch den so befeuerten „Clash of Cultures“ nachhaltig destabilisiert hat. Es mag pathetisch klingen, aber dieser Mann verantwortet den Verlust von Menschenleben. Und das nicht zu knapp.

Jürgen TodenhöferJürgen Todenhöfer, Manager, ehemaliger Richter und CDU-Abgeordneter, sowie Autor des Buches „Warum tötest Du, Zaid?“ stellt in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung die meiner Meinung nach legitime Frage, warum gegen den sudanesischen Präsidenten al Baschir vom internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird, nicht aber gegen die Drahtzieher des Irakkriegs, namentlich George Bush und Tony Blair. Das ganze in Form eines offenen Briefes an Chefankläger Ocampo in Den Haag, den ich hier in voller Länge wiedergebe.

Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,

wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dass der Täter amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage erheben.

Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des Irakkrieges – also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair vorgehen.

Der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg war laut damaligem UN-Generalsekretär Kofi Annan „illegal“, also völkerrechtswidrig. Für jeden war erkennbar, dass kein Verteidigungsfall vorlag. Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den Irakkrieg daher 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft.

In diesem Angriffskrieg starben bis 2006 nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen „Lancet-Studie“ 600 000 zivile Opfer – ein Großteil von ihnen getötet durch US-Truppen. Das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte 2008, dass bis heute über eine Million Menschen ums Leben kamen. Eine Million wurde verletzt, fast fünf Millionen sind auf der Flucht. Ihr Leid und ihr Tod dürfen nicht ungesühnt bleiben.

Der Internationale Strafgerichtshof muss sich daher der Frage stellen, ob er ein Weltgericht sein will, dessen Gesetze für alle gelten, oder nur ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler – ein Gericht der Mächtigeren gegen die Schwächeren. Dass bisher nur Politiker kleinerer Länder angeklagt wurden, stimmt nachdenklich.

Rein formal könnten Sie darauf ver-weisen, dass die USA, anders als Großbritannien, das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nie ratifiziert haben, und eine Anklage gegen den US-Präsidenten deshalb ausscheide. Dann könnten Sie allerdings auch den sudanesischen Staatspräsidenten nicht anklagen, da dessen Land den Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls nicht anerkennt.

In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es: „Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.“

Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson – Ihr Vorgänger gewissermaßen – formulierte damals: „Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden (…). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher besiegter Länder.“

Eine junge Muslimin fragte mich dieser Tage, wie viel Hunderttausend unschuldige Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft töten dürfe. Was soll man als Anhänger universaler Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese Frage antworten? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Gründe dagegen sprechen, Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu erheben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr Jürgen Todenhöfer

Bild von Todenhöfer: Wikipedia / Wikimedia Commons (cc)

  1. Ich hatte hier den Begriff Anarchie falsch, nämlich im üblichen medial verzerrten Sinn, verwendet. Danke an Myrddin und Mo für die dringend notwendige Korrektur. [zurück]
  2. Um solche PR-Schäden in der Zukunft zu vermeiden arbeitet das Pentagon übrigens jetzt mit Archäologen zusammen. Momentan ist man dort auf der Suche nach jemanden, der ihnen die wichtigsten Kulturstätten des Iran mit den entsprechenden GPS-Daten auflistet. Hmnunja… [zurück]

8 Kommentare

  1. Ich bin etwas enttäuscht. Nachdem ich den Blog hier so lange lese, hätte ich wirklich nicht gedacht, dass Du das Wort „Anarchie“ auf gleiche Art missbrauchen würdest, wie es so oft in den Medien geschieht.
    Ansonsten aber dennoch ein schöner Artikel.

    Ach so, um dann auch nicht nur zu meckern, sondern auch konstruktiv etwas beizutragen, zitiere ich noch mal kurz Wikipedia zu dem Wort:
    „Landläufig wird Anarchie auch mit einem durch die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt bedingten Zustand gesellschaftlicher Unordnung, Gewaltherrschaft und Gesetzlosigkeit beschrieben und vor allem in den Medien häufig im Schlagwort ‚Chaos und Anarchie‘ verwendet. Die exakte Bezeichnung für diesen Zustand ist jedoch Anomie.“

  2. @myrddin:

    danke für deine anmerkung bezgl. der anarchie; genau das hat mich auch geärgert. ich begreife „die“ anarchie ganz im gegensatz zur üblichen falschdefinition als entwickelste mögliche form menschlicher kollektivität, die überhaupt vorstellbar ist.

  3. Ich wollte genau das gleiche schreiben wie die beiden vor Frank 😀

  4. Pingback: Too Much Cookies Network » Ein Gericht des Westens gegen Nicht-Westler

  5. Ich wäre am weiteren Verlauf der Geschichte interessiert. Gibt es da schon eine Stellungnahme aus Den Haag?

  6. Pingback: Dauerfeuer Verarsche » Blog Archive » Indirekter Antrag auf Aufnahme eines Verfahrens

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