Eingeschränktes Sehvermögen: Justizia

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Foto: John Linwood (cc)

Angesichts des Falles der verwirrten Frankfurter Richterin, die ausnahmsweise mal nicht nach deutschem Recht, sondern nach der Scharia auf Freispruch entschied, als es darum ging, einen prügelnden marokkanischen Ehemann zu verurteilen, stelle ich mir einige Fragen:

  1. Wie kann man als Richterin, mit Erfahrung und juristischem Fachwissen, so einen völlig offensichtlich grundgesetzwidrigen Mist entscheiden?
  2. Wer ist diese Richterin, warum liest man nirgendwo ihren Namen?
  3. Wo bleiben die Broder-Brigaden, die ihre giftigen „So weit ist es also schon – Scharia statt Rechtstaat! Jaja, die 68er mit ihrer Appeasement-Multikulti-Political-Correctness“-Schwälle in die Journaille speien? Die sind doch sonst schneller.
  4. Warum kommt eigentlich niemand auf die naheliegende Idee, dass die Richterin schlicht fremdenfeindlich motiviert entschieden haben könnte? Fremdenfeindlich deshalb, weil die Reaktionen auf so eine Entscheidung voraussehbar sind und sich daraus in den Medien prima eine weitere Dolchstoßlegende zimmern lässt.

Seit den nicht vorhandenen Reaktionen deutscher Muslime auf die dänischen Karikaturen, der nicht vorhandenen Empörung auf die Idomeneo-Inszenierung und der als „Empörung“ verkauften sachlichen Kritik des ZMD auf klar rassistische Kölner Karnevalswagen sollte bekannt sein, dass uns Ureinwohnern schon der Musel im Kopf ausreicht, um gängige Stereotypen zu bestätigen. Ehrlich gesagt, fast möchte ich den deutschen Muslimen meine Dankbarkeit aussprechen, dass sie sich trotz all der Provokationen – vor allem im letzten Jahr – so gelassen bleiben und denjenigen, die anscheinend auf Teufel komm raus irgendeine unüberlegte Reaktion wollen, keine Munition liefern.

Pfui Deibel, mir wird übel, wenn ich an all die (von mir nicht gelesenen) Meinungsartikel denke, wie sie in ihrer würdevollen Ernsthaftigkeit warnen: Das kann nicht sein, dass wir jetzt schon vor denen weichen. Der Rechtstaat darf nicht durch falsche Rücksichtnahme korrumpiert werden usf. Wie fair unser überlegenes rechtstaatliches System auch sonst urteilt dürfte gestern mal wieder klargeworden sein, als Klaus Landowsky der Untreue (Kind beim Namen: Korruption) mitschuldig gesprochen wurde. Schaden für den Steuerzahler: Mehrere Milliarden Euro. Strafmaß: 16 Monate auf Bewährung. Da hatte Justizia wohl auch ’nen guten Tag.

10 Kommentare

  1. Warum kommt eigentlich niemand auf die naheliegende Idee, dass die Richterin schlicht fremdenfeindlich motiviert entschieden haben könnte?

    Das ist für mich sogar die wahrscheinlichste Variante. Nicht, weil sie die Reaktionen hätte erahnen konnte, sondern weil der Vollpfosten da einfach dumm, mit Vorurteilen durchsät ist, und eben diese eigenen Vorurteile mal eben zu Recht erklärt hat.

  2. Ich finde die ganze Sache auch ziemlich schräg. Und es handelt sich selbstverständlich um einen Skandal. Aber: in meinen Augen ist das ein extremes Beispiel für den wieder stärker werdenden Einfluss des religiösen Wahns. Schließlich passiert das in einer Situation in der katholische Würdenträger als Popstars gefeiert werden und evangelikale Gruppen ernsthaft die Evolutionstheorie zur Disposition stellen können.
    Dazu kommt die rassistische Projektion das Menschen die aus Marokko eingewandert sind mit anderen Maßstäben zu behandeln sind. Schließlich gelte da der Koran. Dabei ist doch keinesfalls selbstverständlich das Menschen aus Marokko dem Islam anhängen.

  3. @ Corto:

    „Dabei ist doch keinesfalls selbstverständlich das Menschen aus Marokko dem Islam anhängen.“

    Dafür müsste man den entsprechenden Fall kennen – sehr wahrscheinlich ist es aber schon. Nur: Der Unterschied zwischen einem „gläubigen“ Moslem und jemanden, der sich an dessen Regeln hält, ist auch noch vorhanden… Denn vieles hat mehr mit Tradition als Religion zu tun.

    Aber, ganz klar: Wer auch immer diese Richterin ist – solange sie weiterhin im Amt bleibt, ist klar, dass das deutsche Rechtssystem gegen eines keine Handhabe hat – gegen sich selbst.
    Leider werden gewisse Prominente (Politiker) und Angehörige von Polizei und Justizwesen nicht zu selten mit einem anderen Maß gemessen. Da ist der Fall Landowsky kein Einzelfall. (Ich könnte jetzt aus eigener Erfahrung einige Beispiele der fehlenden Strafverfolgung von Polizisten nennen…)

  4. Ehrlich gesagt vermute ich hinter diesem „Urteil“ ein anderes fremdenfeindliches Motiv. Ich kann mir vorstellen (ist natürlich reine Spekulation), dass die Richterin nach dem Motto „selber Schuld, wenn die sich schlagen und unterdrücken lassen“ entschieden hat. Dieser Eindruck hat sich bei mir noch verstärkt durch folgendes Zitat aus dem Spiegel:

    „Beide Eheleute stammen aus dem marokkanischen Kulturkreis, heißt es in der Begründung der Richterin. Und weiter: „Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat“, so die Richterin des Frankfurter Amtsgerichts an Anwältin Becker-Rojczyk.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473087,00.html

    Die Frau hat ja freiwillig einen dieser „Wilden“ geheiratet, also hat sie quasi zum Verprügeltwerden zugestimmt. Dann auch noch erwarten, dass sie sich hier in Deutschland auf deutsches Recht berufen kann… Das fand die Richterin wohl einfach zu unverschämt von der Frau.

  5. @ Kathrin: Ja, das ist plausibel. Vermutlich steckt da gar kein taktisches Kalkül hinter. Hier manifestiert sich einfach die soziale Durchlässigkeit der neuen Islamophobie. Heitmeyer formuliert es so:

    (…) normalerweise gilt: je höher die Bildung, umso weniger Abwertung. Das stimmt in Bezug auf Obdachlose, Homosexuelle, Juden, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus. Nur beim Islam ist das anders. Dort schützt Bildung weniger vor der generalisierten Abwertung der Kultur des Islam.

  6. Ich sehe das auch so wie Kathrin.
    Leider wird sich nach dem Rummel um die Richterin vermutlich in den Köpfen der meisten Menschen die Wahnvorstellung festgesetzt haben, dass wir armen tollen Deutschen schon so unter dem Islam „leiden“ müssen, dass sich sogar eine Richterin gezwungen sah nach islamischen Recht zu urteilen.

    Die einzig angemessen Reaktion von Medien und Politikern wäre, gelassen festzustellen:“Offensichtlich ist die Frau stark verwirrt, wir werden prüfen inwieweit sie fähig ist weiter Recht zu sprechen. Und ansonsten muss sich niemand aufregen, da ihr verschwurbelter Urteilsspruch auf keiner gesetzlichen Grundlage fußt und deshalb nicht ernstzunehmen ist. Nicht unser Rechtssystem hat an dieser Stelle ein Problem, sondern einzig der Geisteszustand der namenlosen Richterin.“

  7. @ Lotta: genau das wäre die richtige Reaktion gewesen. Davon kann man leider nur träumen.

    Mich erinnert diese Richterin an einen Professor, der mal einer türkisch stämmigen Kommilitonin die Leistungsbescheinigung verweigerte (nach vollbrachter Leistung wohlgemerkt). Dies tat er mit der Begründung, dass sie ja später sowieso nicht arbeiten gehen dürfe. Das würde ihr ja dann ihr Ehemann verbieten. Ernsthaft passiert!

  8. Dieses Urteil ist ein Skandal in seiner Konsequenz. Ich möchte mir nicht anmaßen, der Richterin zu unterstellen, sie habe mit Kalkül gehandelt.

    Abgesehen davon, dass es ziemlich viel verlangt wäre, sich im Sinne der Sache zu „opfern“.

  9. Du hast recht MrS. Auch wenn ich – in jugendlichem Überschwang – zuerst so eine Idee hatte, ist das natürlich Quatsch. Vielmehr dürfte die Entscheidungsgrundlage der Richterin ein „ganz normaler“ Ignoranz-Rassismus gewesen sein, so wie ihn Kathrin im vierten Kommentar beschreibt.

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