Entführer, Verfassungsfeinde, Rechtsüberholer

Drei Leseempfehlungen.

  • Der Spiegelfechter hat Marineerfahrung und äußert logisch nachvollziehbar starke Zweifel an der britischen Version des „Cornwall-Zwischenfalls“, nach der der Iran die britischen 15 Marinesoldaten in irakischen Hoheitsgewässern gefangen hat.
  • Stets wird darüber diskutiert, wie die Staaten der EU die gemeinsame Verfassung ablehnen, befürworten und benennen wollen. Was denn nun drinsteht, wird selten diskutiert. Telepolis gibt einen Überblick über die bedenklichsten Aspekte der EU-Verfassung. Fazit: Die Souveränität des Volkes und die Gewaltenteilung werden massiv aufgeweicht, Aufrüstung und Wirtschaftslobbyismus vorangetrieben. Das ist alles ganz schön krass.
  • Die taz in einem kurzen Kommentar über den schon länger wahrnehmbaren Fremdenhass im „Spiegel“. Ich musste unwillkürlich an den NPD-Claim die Spiegel-Schlagzeile „Die Billig-Polen kommen – Wie deutsche Arbeitnehmer aus ihren Jobs verdrängt werden“ vom Februar 2005 denken, sowas bleibt hängen.

4 Kommentare

  1. Was Brok da von sich gibt, ist einfach nur das typische Lobbyistengesabbel, von wegen, die Bevölkerung wäre nicht ausreichend informiert, wurde von Interessensgruppen gegen die EU-Verfassung aufgehetzt… Fakt ist, dass das Demokratiedefizit der EU durch den Verfassungsentwurf nicht beseitigt, sondern verstärkt wird, weil durch die Beschneidung der Machtbereiche der Mitgliedsstaaten der Einfluss der Bürger auf die Politik noch geringer ist. Die fehlende Rechenschaftspflicht und die laxe Gewaltenteilung verstärken diesen Aspekt nur noch. Leider würde auch ein gewählter Rat und eine gewählte Kommission nichts daran ändern. Ich musste mich ja während meines Studiums gezwungener Maßen immer wieder mit diesem komischen Hybrid beschäftigen und bin mittlerweile der Meinung, dass Demokratie in der EU nur funktionieren kann, wenn man sich entscheidet: entweder ein durch Wahlen eindeutig legitimierter Föderalismus mit klarer Verantwortungsteilung zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten oder Rückkehr zu nationaler Souveränität, wo Gemeinschaftspolitik lediglich im Ministerrat verhandelt und dann von der Kommission durchgesetzt wird. Aber dieser Wust aus schwachen Einzelstaaten, die wirtschafts- und sozialpolitisch faktisch von Brüsseler Lobbyverbänden regiert werden und dann innenpolitisch stets darum kämpfen müssen, deren Verfehlungen wieder gut zu machen, lässt sich – gepaart mit sich gegenseitig paralysierenden Institution (z.B. EU-Parlament Ministerrat) – weder demokratisch legitimieren, noch macht er ordnungs- und wirtschaftspolitisch Sinn. Dann am Schluss badet der Bürger im Hinblick auf seine Einflussmöglichkeiten die Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme… aus, während die Regulierungen bleiben und die Freiheit des Bürgers immer massiver beschneiden. Persönlich wünsche ich mir deshalb einen echten Föderalismus, fürchte aber, dass die EU-Skepsis mittlerweile so groß ist, dass die Regierungen der Einzelstaaten jede weitere Föderalisierung mit Hinblick auf nationalistische Bestrebungen meiden werden. Zurück trauen sie sich aber aus Weltanschauungsgründen auch nicht mehr, weshalb wir wohl auf Dauer mit diesem undemokratischen Bürokratiemonster leben müssen. Traurig!

  2. Wow, das war jetzt aber lang. Apropos Lobbyismus: hast Du eigentlich auch diesen Campactbrief zur Gentechniknovelle an die MdBs unterschrieben? Da hab ich doch von meinem MdB jetzt ein Antwortschreiben erhalten, in dem er sich auf vier Seiten darüber auslässt, dass gewisse Interessensgruppen uns armen Bürgern vorlügen, dass Gentechnik ja sooooo schlimm wäre. Hoch verschwörungstheoretisch, was der da vom Stapel lässt, ich glaub‘ der hat zuviel M&M gelesen. Vielleicht sollte ich das mal bloggen.

  3. Hi Jochen, ja blog‘ das mal. Wegen der M&M-Anti-Öko-Propaganda sei allen diese Gegenrede auf eines von Mierschs Pamphleten in der Welt empfohlen. Campact… Ist das dieser Newsletter, den ich zehnmal abbestellt habe, der aber trotzdem immer wieder kam und deswegen jetzt automatisch in meinem Junk-Ordner landet? Inhaltlich bin ich d’accord, aber ich Newsletter im allgemeinen nicht.

  4. Ja, das mit dem Newsletter finde ich auch ziemlich nervig, allerdings tröstet mich dann meistens, dass der Inhalt ganz gut ist:)

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