Ich stimme aber Corax und allen anderen zu, die hier den Versuch sehen, die Pressefreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Das erinnert dann doch zu sehr an chinesische Methoden. In Deutschland gäbe es ja auch noch die Möglichkeit einer Rüge durch den Presserat.

Nein, chinesische Methoden sind das ganz sicher nicht. Erstens haben chinesische Bürger bei sich daheim vermutlich keine Möglichkeit, sich über inadäquate Presseberichterstattung irgendwo zu beschweren (außer vielleicht die Berichterstattung ist gegen die Partei gerichtet), zum zweiten sagt das Grundgesetz ganz klar, dass die Meinungsfreiheit, zu der ich frank und frei auch die Pressefreiheit zähle, da aufhört wo Volksverhetzung beginnt. Und wo soll hier überhaupt die Pressefreiheit eingeschränkt werden? Die Titelstory ist längst draußen und Mattusseks Werke sind ebenfalls noch frei erhältlich. Der chinesische Studentenbund benutzt schlicht den Beschwerdeweg, den der deutsche Rechtsstaat ihnen zubilligt und das ist in meinen Augen zutiefst demokratisch. Es besteht ja durchaus die Chance, dass die Gerichte sagen: Nö, völlig in Ordnung das.

Auch diese Lösung ist im besten Falle, also dem einer Verurteilung, symbolischer Natur und hätte höchst geringe Auswirkungen. Eine Rüge vom Presserat jedoch ist so ungefähr gar nichts wert, wie man ja regelmäßig an der nicht sonderlich von unzähligen Rügen beeinflussten Berichterstattung in “Bild” sieht.

Insofern hab ich mich über die detailierte Zerlegung dieses Artikels im Rahmen der Anklage sehr gefreut. Und aufgrund deiner und Spiegelkritikers Berichte hab ich angefangen, zu recherchieren, wer hinter diesem Verein und der Klage steckt.

Und mein Verdacht hat sich zumindest erhärtet, denn alle Spuren führen zurück auf das State Council of the People’s Republic of China. Leider reichen für weitere Recherchen meine Chinesisch-Kenntnisse nicht mehr aus, warum ich dann von solchen Themen die Finger lasse. Beim Partei ergreifen in einem sprachlichen Vakuum erliegt man zu oft irgendwelcher Propaganda.

Ich stimme aber Corax und allen anderen zu, die hier den Versuch sehen, die Pressefreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Das erinnert dann doch zu sehr an chinesische Methoden. In Deutschland gäbe es ja auch noch die Möglichkeit einer Rüge durch den Presserat.

Da wird ein 129a StGB geschaffen, gegen Terrorismus, und man könnte meinen der Staat geht nun gegen Faschos vor, und was tut er?
Jagt eine mxxxxante Gruppe, und G8-gegner und sonstwelche mißliebigen Personen damit.

Da gibt es ein Persönlichkeitsrecht und was tut die Pressekammer Hamburg? Verbietet offensichtliche Stasitypen beim Namen zu nennen.

Ach ich schweif schon wieder ab, eigentlich sind wir uns doch einig.

Pax

Das Leben ist halt eines der schwersten.

Pax

Aber was wäre denn deiner Meinung nach der richtige Weg?

“Ich befürworte das.”

das solltest du nicht, weil damit die Pressefreiheit angegriffen wird.
Auch wenn ich den Spiegelartikel als “reisserisch” und meinetwegen auch “rassistisch” verachte, halte ich die Anzeige (die auch eher ein Strafantrag ist) für größtenteils blödsinnig.
Das mit den “unwahren Tatsachenbehauptungen” oder “Verunglimpfung staatlicher Symbole” “Unschuldsvermutung” gilt eh nicht für die Presse, sonst wäre Journalismus gar nicht mehr möglich.
Siehe auch hier:

klauseck.typepa...hgebloggt_.html

Das dem Spiegel mal eins ausgewischt wird, dafür bin ich auch, aber das hier ist der falsche Weg. Außer heißer Luft kommt da auch eh nix bei raus.

Pax