Man muss es doch auch mal so deutlich sagen:

Wer jetzt noch SPD/CDU/CSU wählt, entmündigt sich selbst. Drum sollte jeder, der heute Krokodilstränen wegen des Abbaus seiner Grundrechte weint, sich doch bitte auch noch im Jahr 2009 an das dieser Tage sehr präsente Gefühl der Ohnmacht erinnern, wenn er in der Wahlkabine steht. Nix hier mehr mit „taktisch wählen“ oder „das geringere Übel“, das macht bloß alles noch schlimmer.

Und: Ziviler Ungehorsam fängt heute mit E-Mail-Verschlüsselung an. Macht euch damit vertraut, noch ist das legal.

8 Kommentare

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  3. Ich habe die Unwählbarkeit meiner eigenen Partei bereits bei meinen "Genossen" (*lol* das könnten sie auch mal abschaffen) bereits zur Sprache gebracht und werde da auch vorerst drauf verzichten. Heute kam erst eine "Rettungsmail" einiger Abgeordneter bei mir an, in der sie sich dafür rechtfertigen, doch mit Ja gewählt zu haben, obwohl sie doch eigentlich dagegen sind *wind wind*
    Einfach ätzend. Wenn ich erstmal dran bin *drohnen die Faust heb*

  4. der Wähler vergisst eben schnell. DAs wissen auch die Parteien. Wer aber vor der Wahl nochmal alles in Erinnerung ruft, ist sicherlich kein schlechter Demokrat. 😉

  5. Bin etwas verwundert über diesen Artikel. Macht man seine Wahl nur von einem Standpunkt abhängig? Ich würde eher nach der größten Schnittmenge suchen, gibt ja schließlich noch andere politischen Entscheidungen die m.E. nach recht bedeutend sind.

    Es mag an meiner Ausrichtung liegen, aber ich finde eher die FDP + PDS unwählbar, oder wollen Sie allgemein nicht wählen?

  6. Man macht seine Wahl sicher nicht nur von einem Standpunkt abhängig, sonst könnte man in der Tat überhaupt nicht mehr wählen gehen. Aber die Standpunkte werden natürlich unterschiedlich gewichtet, und das ist meiner Meinung nach kein Larifari-Gesetz, dem da zugestimmt wurde. Vielleicht sind die tatsächlichen Auswirkungen garnicht mal so schlimm, wie vielerorts befürchtet, aber es ist die Grundhaltung der Ja-Sager, die mich hier stört. Da gibt es die einen, die das Gesetz als verfassungswidrig betrachten und trotzdem mit ja stimmen, weil das ja eh wieder kassiert wird. Da gibt es Leute wie Wiefelspütz, der sagt, das Gesetz hat mit Terrorismus eigentlich garnichts zu tun (und so dem Innenminister und Konsorten die Argumentationsgrundlage entzieht), aber es trotzdem befürwortet. Und da gibt es Biggi Zypries, die sich als Justiz- und Gedönsministerin nicht mal mit den elementarsten Grundrechten auskennt („Informationelle Selbstbestimmung bedeutet doch nur, dass man die Menschen darüber informieren muss, welche Ihrer Daten gespeichert werden“). Hier zeigt ein einziges Gesetz, mit welcher Denke die Abgeordneten an so etwas herangehen. Und diese Personen haben genug Gewicht, um die SPD für mich zur Zeit unwählbar zu machen.

    Die innere Sicherheitspolitik ist momentan DAS Thema überhaupt und schlägt extrem hohe Wellen (auch wenn das SpOn und Konsorten wohl anders sehen), und selbst hier gehen einige mit einer derartigen Arroganz ans Werk, dass es mich schüttelt.

    Das Problem ist natürlich, dass ich im Moment garnicht weiss, wen man eigentlich wählen kann. Schwierig, schwierig.

  7. @ Nils:

    Zum einen: Wir duzen uns hier.

    Zum anderen: Wie Sebastian gesagt hat, ist es eine Frage der Gewichtung. Die Achtung des Grundgesetz besitzt in meinem Bewertungsspielraum höhere Priorität als bspw. die Gesetzgebung zur Erbschaftssteuer. Da lasse ich mich dann auch mal zu einigermaßen überspitzten Formulierungen wie obiger hinreißen. Verfassungsfeinde unterstütze ich eben nicht.

    Davon ab: Die FDP wäre zumindest in meiner engeren Wahl, wenn dort nicht stumpfsinnige Vasallen der ökonomischen Eliten an der Macht wären, die jedem Prozentpünktchen für das spaßige „Projekt 18“ oder anderweitig benannten Taktiken zur Relevanzerhöhung hinterherhecheln würden. Linksliberale Köpfe von einst wie Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (von deren Konsequenz bei der Abschaffung elementarer Grundrechte sich einige Karriereparlamentarier ein Scheibchen abschneiden könnten) ringen mir heute noch ein gehöriges Maß an Respekt ab.

    Die PDS ist in erster Linie deswegen nicht mehr wählbar (entschuldige die Klugscheißerei), weil es sie unter dem Namen nicht mehr gibt. Die Nachfolgepartei halte ich persönlich (!) für einigermaßen vertretbar. Die Diskussion warum habe ich mit einem anderen Ni[e]ls schon einmal hier und hier geführt und mich dabei übrigens noch nie so „links“ gefühlt. Tollerweise wohne ich allerdings im Wahlbezirk von Christian Ströbele, so dass meine Erststimme recht unangefochten grün verbleibt. Und nein – Nichtwählen ist immer noch das Dümmste was man machen kann und daher keine Alternative für mich.

  8. Danke für die Antworten und das „Du“ 😉

    „Nichtwählen ist immer noch das Dümmste was man machen kann und daher keine Alternative für mich“

    Genau das wollte ich sagen/ hören! Und welche Partei muss man dann eben selber entscheiden. Hauptsache man macht sich seine Gedanken, dass ist längst nicht bei allen gegeben.

    P.S. Habe an meinem PDS-Fehler bemerkt, dass ich ‚PDS‘ und ‚Die Linke‘ quasi synonym verwende. Zumindest ne interessante Erkenntnis…

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