Mit Sicherheit kein gutes Gefühl [Update]

Banner Freiheit statt AngstLeider hört man viel zu selten das vielleicht wichtigste Argument gegen die innenpolitischen Amokläufe der Regierung (man sollte nicht nur Schäuble dazu zählen). So illiberal-undemokratisch man die gegenwärtigen Entwicklungen auch einschätzen mag, von einem totalitären System sind wir noch ein ganzes Stück weit entfernt. Was aber, wenn genau das einst wieder eintrifft? Wenn sich ein Gaukler für die bräsige Masse findet und ihnen die absolute Sicherheit gegen ein paar Zugeständnisse im Bereich Freizügigkeit und Privatsphäre im Tausch verspricht? Wollen wir diese durchaus im Bereich des Möglichen liegende Entwicklung dadurch unterstützen, dass wir den heute nur mäßig verantwortlich Regierenden das Instrumentarium dafür in die Hand drücken, für ein trügerisches Gefühl abstrakter Sicherheit vor gleichsam astrakter Gefahr die Bürgerrechte einzuschränken? Wenn es auch 2010 nur zehn Online-„Durchsuchungen“ geben mag – wer garantiert denn, dass sich die Anwendung dieser Maßnahme nicht ein paar Jahre später exponentiell vervielfacht hat? Schon heute sieht man schließlich, wie nachlässig deutsche Richter die Notwendigkeit des so genannten „Großen Lauschangriffs“ überprüfen und durchwinken.

Die Demo Freiheit statt Angst morgen in Berlin ist nicht nur deswegen ein Segen, weil sie in der Masse an linkem Demonstrationsgut doch endlich mal ein recht konkretes Thema angeht, sondern auch weil sie zur Abwechslung mal zu einer humaneren Zeit, nämlich 14:30 Uhr ab Brandenburger Tor stattfindet. Und das Wetter soll auch gut werden. Also hin da.

[Update:] Fotos habe ich keine gemacht, erschien mir persönlich irgendwie dem Anlass nicht angemessen. Gefallen haben mir die Aktivisten von der Hedonistischen Internationale, deren Redner sehr gut war und die es [Initiating Phrasendresch-Sequence... Ready] geschafft haben, politische Inhalte und Spaß in kreativem Ausdruck zu verknüpfen[1] [Terminating Phrasendresch-Sequence... Done]. Der schwarze Block, naja… Ich war ja beim G8-Protest nicht dabei, aber die fand ich hier schon recht stark repräsentiert. Jedenfalls, ich mag die nicht. Die Polizei war so teils, teils – während hüben die Antikonfliktleute einen okayen Eindruck machten und auch mal für ein Spässken zu haben waren, schoben uns drüben diverse giftgrüne Robocöppe in voller Montur vor sich her, als ob wir Luft wären. Normal eben.

Bemerkenswert ist in meinen Augen noch, dass dataloos „Schäublone“ überall zu sehen war. Ich war schon vor Wochen leicht verwundert weil der halbe Friedrichshain damit tapeziert schien. Eine klammheimliche Erfolgsgeschichte, die zu einem Markenzeichen besonderer Art geworden ist. Auch wenn mir der „Clou“ etwas zu plump, der historische Bezug zu leichtsinnig erscheint, gilt es der Tatsache dieser viralen Verbreitung spätestens jetzt Respekt zu zollen.

Ein schöner Tag war’s. So und so.

  1. Bei der Websuche nach der Hedonistischen Internationale bin ich auf einen turbodialektischen Bashartikel bei indymedia gestoßen, der in seiner stockfischigen Ödnis deren Ansatz ironischerweise ganz gut stützt. [zurück]

9 Kommentare

  1. Weniger der Große Lauschangriff als die Telekommunikationsüberwachung hat sich in der Anwendung exponentiell vermehrt.

  2. „Linke“ Demonstration? Dieser Definition würde ich deutlich widersprechen. „Demokratisch“ triffts wohl eher – sowohl von den Themen als auch von den Teilnehmern her.

    Ich werde auf jeden Fall da sein – als guter Demokrat. Auch wenn’s mich ein wenig Aufwand kostet – in drei Stunden geht’s los 😉

  3. @ Schwaner: Ich glaube, da verstehst Du mich miss, ich habe mich vielleicht auch nicht klar ausgedrückt: Die exponentielle Vermehrung meinte ich als Worst Case-Zukunftsszenario, bezogen auf die Online-Durchsuchung (implizit natürlich auch Vorratsdatenspeicherung, Totalüberwachung des öffentlichen Raumes, zentral veknüpfte „Anti-Terror“-Datenbanken, biometrische Ausweispapiere, Rasterfahndungen etc.).

    @ Simon C.: Ja gut, auf dem Papier hast Du recht. Ich hab’s bloß ein paar Mal zu oft erlebt, dass ich mich auf Demos von Dogmatikern missbraucht gefühlt habe. Da gehe ich auf einen Protestmarsch, der explizit als Aufbegehren gegen Sozialabbau und prekäre Arbeitsverhältnisse angekündigt ist und plötzlich rufen da irgendwelche verstrahlten Leute in ihre Flüstertüten, dass politische Gefangene weltweit freigelassen, die Weltrevolution initiiert gehöre.

    Aber, ja du hast recht, demokratisch und auch liberal, im eigentlichen Sinne. Eine gründliche Diskussion darüber, was eigentlich Links ist, müsste auch mal sein – aber nicht um die Zeit. =)

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