53 Prozent für Nicolas Sarkozy. He, französische Wähler, da möchte ich doch mal vorsichtig nachfühlen: Ist das die Flucht in die selbsterwählte Unmündigkeit? Ich dachte, wir hätten einen schlechten “Wahlgeschmack”. Aber wie kann man man denn bitte so jemanden wählen?
Sarkozy ist ein Mann, der Erfolge in Zahlen misst. Von seinen PolizistInnen verlangte er als Innenminister Plansolls: Für Abschiebungen waren es zuletzt 25.000 im Jahr. Die drei Präfekten mit den besten Abschiebezahlen und die drei mit den schlechtesten lud er ins Ministerium. Sinn für große Auftritte bewies er auch im Kampf um die innere Sicherheit. Jeden Monat organisierte er im Innenministerium eine Pressekonferenz, um Kriminalitätsstatistiken wie Unternehmensbilanzen vorzuführen. In fünf Jahren sorgten seine PolizistInnen für 27 Prozent mehr Häftlinge in Frankreichs Gefängnissen. (…)
In der letzten Wahlkampfwoche, als es um die Stimmen der rechtsextremen WählerInnen ging, kündigte Sarkozy an, dass er “68 liquidieren” wolle. Wer wollte, verstand, dass er nicht nur eine rückwärtsgewandte Kulturrevolution meinte, sondern auch die Entrechtung der Gewerkschaften. Der Mai 68 in Frankreich war nicht nur studentisch, sondern vor allem sozial. Es war der längste Streik der Nachkriegszeit. Nach drei Wochen führte das zu einer Anhebung des Mindestlohns um 30 Prozent und zur Zulassung der Gewerkschaften in den Betrieben. (Dorothea Hahn in der taz: Ein alter Bekannter, 7.5.07)
Sarkozys Kampagne wurde geprägt von unablässigen Anklängen an Rassismus und der Angst vor Immigranten, die ein Slogan symbolisiert, den er vom Neofaschisten-Führer Jean-Marie le Pen übernahm: “Frankreich – lieb es oder verlass es”, und seinem Vorschlag für ein neues “Ministerium für Immigration und nationale Identität”. Dieser wurde von der Linken und antirassistischen Gruppen dafür kritisiert, beide Konzepte zu verschmelzen und einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen beiden zu suggerieren. (Doug Ireland: French election – What Sarkozy’s Victory means, 6.5.07, Übersetzung von mir. [via])
Das, was bei mir von Nicolas Sarkozy ankam sind xenophobe Ausfälle (z.B. die Kärcher-Geschichte), eine dehumanisierte Wirtschaftspolitik, Sozialabbau, der Willen die EU-Verfassung auch gegen das Volk durchzubringen, Anbiederung an rechtsextreme Kreise und die US-amerikanischen Machthaber – kurz: der Typus Politiker, den man wählt, wenn man einen “starken Mann” an der Spitze des Staats haben will. Was man nicht vergessen sollte: Der französische Präsident hat außergewöhnliche Macht.
