Ein Kind reicher Eltern ist diesem Staat bis zu 25.200 Euro wert. Ein Sprössling von Hartz IV-Empfängern ist hingegen wertlos, so besagt es das heute vorgestellte Sparpaket der Nebelregierung Merkel-Westerwelle. Ich verstehe es nicht, dass jemand mit einem Monatseinkommen von 2.700 Euro und einem möglicherweise arbeitenden Partner 1.800 Euro des ohnehin unsozial verteilten Elterngelds für die ersten 14 Monate im Leben des ach so dringend benötigten Nachwuchses bekommt, während ein ALG II-Empfänger-Kind hingegen zukünftig komplett leer ausgeht.
Was ist das denn für ein Zynismus, bitte? „Die Blagen werden eh Säufer, das muss man ja nicht extra noch subventionieren“, oder was? Genauso bekloppt ist es, dass ALG II-Empfängern zukünftig keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr bezahlt werden sollen – so als ob es nicht vorher schon ein absehbares Riesenproblem mit einer rasant wachsenden Rate an Altersarmut gäbe. „Ist doch gut, wenn die mit 69 verhungern, da sparen wir uns die sozialen Transferleistungen“? Regierungskoalition my Ass! Es ist eine Widerlichkeit vor dem Herrn, dass den Ärmsten in dieser Gesellschaft das letzte Stückchen Würde und Perspektive gestohlen wird, während Rettungspakete für Banken und Konzerne in nicht mehr vorstellbarer Höhe geschnürt werden. Wo bleibt die Luxussteuer, wo der erhöhte Spitzensteuersatz, wo die gerechte Verteilung der Lasten, wo die Solidarität? Ich kann es nicht verstehen, wie man an Sozialleistungen auf diese Weise sparen kannen, und meiner Empörung werden diese Worte kaum gerecht. Ich habe dieses Pack nicht gewählt und ich will dass dieser Wahnsinn aufhört.
[Nachtrag:] Dass Ursula von der Leyen sich vor das Sparpaket stellt, war klar. Aber in ihren Worten steckt die Impertinenz desjenigen, der denkt, er könne mich verarschen:
Die Hälfte des Bundeshaushaltes liegt im Arbeits- und Sozialministerium. Wenn wir dann nur ein Drittel der Sparmaßnahmen beitragen müssen, reicht das schon, dass hier auf die soziale Balance geachtet worden ist.
Man kürzt ein Drittel des Sozialetats, aber das ist dann sozial ausgeglichen, weil der Anteil an den Gesamtausgaben höher ist? Was ist das denn für eine Logik, bitte?
