Die Berliner Zeitung hatte vorgestern einen guten Seite 3-Artikel über einige der § 129a-Verfahren, welche jetzt als unbegründet und rechtswidrig erklärt wurden. Wir erinnern uns vage an die Paranoia, mit der die Sicherheitsbehörden vor, während und nach dem G8-Gipfel diverse Linke unter Terrorverdacht stellte. Annalist und ihr Mann Andrej, der wegen ein paar in wissenschaftlichen Arbeiten verwendeter Begriffe unter Terrorverdacht geriet, die Durchsuchung von Buchläden und anderer traditionslinker Institutionen, die so genannte militante Gruppe, von der man ja irgendwie immer noch nix Genaues weiß, die Bespitzelung tausender Privatpersonen. Man verdrängt ja mit der Zeit einiges und so ist es umso krasser, heute nochmal davon zu lesen, mit welchen Begründungen…
Tags: Überwachung • § 129a • G8-Gipfel • Heiligendamm • Polizei • Terrorismus 2 Kommentare
Der Spiegelfechter hat eine hübsche Polemik über die Maßnahmen zum Schutz einer Gesellschaft geschrieben, die zuvor, scheint’s, hilflos röchelnd vor den Nikotinfaschisten im Staube kroch.
[Eine skurrile Situation], die in Niedersachsen schon Normalität ist: In einer neuerdings schlechter gefüllten Kneipe musste eine Trennwand gezogen werden, um den Rauchern ein Habitat zu schaffen. In dieser Rauchzelle sitzen Raucher und Nichtraucher eng beieinander und haben ihren Spaß so wie früher – der einzige Unterschied ist die schlechtere Luft, da sich der Rauch trotz Lüftung auf einen kleineren Luftraum verteilt, womit niemanden ein Gefallen getan wurde. Der große Nichtraucherbereich, samt Theke, ist fast menschenleer. Die wenigen Gestalten an der Theke bekunden auch, ihnen wäre es lieber, wenn wieder geraucht werden dürfte – die saubere Luft sei zwar nett, ersetze aber nicht die verlorene Gemütlichkeit und der neuerliche Separatismus der Masse spalte die Gesellschaft. Ist es das, was die Politik will?
Symbolbild: tragesessel4350 (cc)
Die folgende Geschichte ließ mich gestern echt aus den Latschen kippen. Zwei Bekannte von mir hatten geheiratet und ihre Flitterwochen in der Lüneburger Heide verbracht. So weit, so schön – herzlichen Glückwunsch an die beiden nochmal. Am fünften Tag ihres Aufenthalts jedoch wurde die Wohnung von Polizisten gestürmt. Ohne Erklärung der Gründe, Komplettdurchsuchung, wie in einem schlechten Film.
“Polizei, bitte aufmachen” rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte “Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an”. Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten.
Spricht einer von euch entrosteter Latein als ich und kann mir sagen, ob der Satz “Ceterum censeo gentrificationem esse exclamanda”, der so oder ähnlich ab heute meinen Blogfooter zieren wird, grammatisch in Ordnung ist? Das soll soviel heißen wie “Im übrigen bin ich der Meinung, dass Gentrification ausgerufen werden muss”, ist ein bißchen albern und hat hiermit Schrägstrich hiermit zu tun. Ich mag mich vor den Ermittlungsbehörden ja nicht mit falschen AcI oder Gerundiva blamieren, also los – sprecht.
Der Satz steht da nur symbolisch. Das ist der Ausdruck meines kleinen Protests (trotz, normalerweise, Mitmachaktionsmuffligkeit) gegen eine Sache, von der die meisten schon gehört haben dürften, die aber, finde ich, auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss. Dass jemand eingebuchtet wird aufgrund absolut fadenscheiniger Indizien, dass da Paragraph 129a und die Definition von Terror momentan so gedehnt wird, dass man bereits als entschiedener Gegner von Komplettüberwachung verdächtig ist, dass willkürlich Verdächtigungen und Durchsuchungen stattfinden und allerlei mehr – das hat für mich in der Tat nicht alleine etwas mit Studienfach-Solidarität gegenüber Andrej H. zu tun, sondern einer grundsätzlichen Angst um westliche Werte rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Unschuldsvermutung, den Schutz vor Willkür und Gesinnungsjustiz. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber es ist wichtig. Terror ist schlimm, aber nicht alles ist Terror. Wenn sich die gegenwärtige Zersetzung eines gesunden Grundvertrauens zwischen Staat und Bürger sowie der strukturellen Trennung der drei Gewalten im gleichen Maße fortsetzen, wäre das ein Kantersieg für die, denen die Maßnahmen ursprünglich gelten sollten.
