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Foto vom Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel: Ronn Aldaman (cc)

Der EU-Reformvertrag wird in den Medien auffällig selten inhaltlich besprochen. In der Telepolis gibt es nun aber ein sehr lesenswertes Interview (Teil 1, Teil 2, Teil 3 erscheint morgen) mit Karl Albrecht Schachtschneider, Juraprofessor an der Uni Erlangen-Nürnberg und Kläger gegen den Vertrag am Bundesverfassungsgericht, welches einem die Konsequenzen des Lissaboner Vertragswerks ziemlich aufrüttelnd vor Augen führt. Die wären beispielsweise

• Demokratieverlust: Die Stimme eines Deutschen hat bei Wahlen zum EU-Parlament nur ein Zwölftel Gewicht verglichen mit der eines Bewohners von Malta.
• “Ermächtigungsklauseln”: Im Gegensatz zum Grundgesetz können die Machthaber ohne größere Schwierigkeiten politische Grundsätze “on-the-fly” ändern. Das umfasst unter anderem die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsgesetzgebung.
• Zerstörung der Gewaltenteilung: Die obersten EU-Richter werden von Politikern ernannt. Zudem hat der Bürger kein Recht mehr, bei diesem Gericht Verfassungsbeschwerden einzulegen.
• Krieg: Aufrüstung ist als zentrales Ziel festgeschrieben. Die EU will eine militärische Weltmacht werden.

Man muss sich nicht als Globalisierungsverängstigter beschimpfen lassen, wenn man gegen diesen Vertrag eingestellt ist, Demokrat trifft’s besser. Die Arroganz, mit der die Führer der EU-Staaten sich über den Willen ihrer Bewohner hinwegsetzen und glauben, mit neuem Namen könne man diese massive Einschränkungen der Bürgerrechte über den Kopf der Leute hinweg beschließen, macht mich schaudern. Hoffentlich ist die Klage erfolgreich, ansonsten sehe ich Übles auf uns zukommen.