Archiv für das Schlagwort ‘Politik’
Ein Kind reicher Eltern ist diesem Staat bis zu 25.200 Euro wert. Ein Sprössling von Hartz IV-Empfängern ist hingegen wertlos, so besagt es das heute vorgestellte Sparpaket der Nebelregierung Merkel-Westerwelle. Ich verstehe es nicht, dass jemand mit einem Monatseinkommen von 2.700 Euro und einem möglicherweise arbeitenden Partner 1.800 Euro des ohnehin unsozial verteilten Elterngelds für die ersten 14 Monate im Leben des ach so dringend benötigten Nachwuchses bekommt, während ein ALG II-Empfänger-Kind hingegen zukünftig komplett leer ausgeht.
(via Jeriko)
Bald beginnt wieder die Zeit, da Papier, Kleister und Pressspan an den Bäumen und Pfählen der Republik verrotten. Ingredenzien, die nicht minder gammelige Produkte, nämlich unsere Parteien, anpreisen. Es geht um die Bundestagswahl 2009. Da zu erwarten ist, dass man im kommenden Wahlkampf wie immer mit Nullaussagen und bizarren Gestalten von schlecht geshoppten Plakaten angeschrien wird, die ja doch nur verschönert oder bis zur Totalvergilbung hängen gelassen werden, habe ich mich entschlossen hier hin und wieder einen Alternativvorschlag zu veröffentlichen. So wie den Herrn Schäuble oben, Parteisymbol und den Namen des Herrn habe ich aus purer Absicht, wegen der Viralität, weggelassen. Es wäre doch toll, sowas mal auf der Straße zu sehen. Mach doch auch mit! Eyecatcher und freche Slogans sind gefragt, Hauptsache, irgendwie unkonventionell — husch husch, ans Werk.
Das kann doch nicht angehen, dass man die Schwarzen lobt und dann keine Gegenbeispiele anführt. In Bayern regiert leider immer noch der renitente kleine Bruder CSU. In der geht’s immer hoch her, kein Wunder bei der Mitgliederstruktur. Wer uns Nichtbayern dort schon alles auffiel: Westentaschennapoleons wie Effjott Strauß, ein Ede Stoiber, der mit Akten ins Bett geht und nun für Demokratieabbau verantwortlich ist, Markus Söder, ein Opportunist, der auch keine Widerlichkeit auslässt, sich beim Stammtisch anzubiedern, die geschasste “Krachlederne” Gabi Pauli, als Frau die auch mal widerspricht in der CSU ja sowieso Punk, und natürlich Günther “An jeder Ecke ein Terrorist und in Computerspielen sowieso” Beckstein. Eine CSU, die jahrzehntelang allein regierte, braucht dieses breites Spektrum an Persönlichkeiten natürlich zu Demokratiesimulationszwecken. Wäre ja schlimm, wenn alle in der Partei an einem Strang zögen, da könnte man ja auf die Idee kommen, man habe es mit einer Einparteiendiktatur wie bei den verhassten Sozialisten zu tun. Nein, natürlich ist das nicht vergleichbar. In Bayern gibt es ja nun wirklich keinen sozialen Druck, die “richtige” Partei zu wählen. Beziehungsweise kaum.
Für die Granden der CSU muss es ein Vabanquespiel sein, einerseits die stramm rechten Politikvorstellungen zu bedienen, die ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung offenbar hegt — andererseits aber über die Grenzen Bayerns hinaus zu demonstrieren, dass man selbstverständlich mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe (auch wenn man mit dem Grundgesetz so seine Probleme hatte und es bis heute nicht ratifizierte). Wegen dieses ambivalenten Verhältnisses zur Basis und zur Bundespolitik finde ich, dass das Lachen der Abgeordneten als Reaktion auf die folgende Rede auf dem letzten CSU-Parteitag, bei der die Maske ein wenig fiel, auch eine aufgesetzt-nervöse Konnotation hat: Obwohl solche Äußerungen dem Denken vieler unserer Wähler entspricht, könnte es nach außen durchaus peinlich wirken. Also besser kichern und vorgeben, dies sei irgendwie Comedy. Aber vielleicht sehe ja nur ich das so.
Falls jemand den Akzent nicht versteht, eine Kurzzusammenfassung: Bayern ist die CSU und andersrum. Der Freistaat wird von Freimaurern, den “roten” Medien sowie Nicht- und Falschgläubigen unterwandert, keiner schert sich um den Mittelstand. Deswegen sollte man mehr auf die Stammtische hören, denn da wird die Politik gemacht. Und auf Edmund Stoiber. Am besten wäre es, wenn sich Bayern von der Bundesrepublik abspaltete.
Diese in meinen Augen zwischen Entrückung und leichtem Wahnsinn wirkende Rede stammt von Georg Pfister aus dem Bamberger Kreistag, der wie es scheint bereits 2005 ein Redeverbot für Grünen- und SPD-Abgeordnete und die Wiedereinführung des Volksgerichtshofes (Stichwort: Todesurteile gegen die Geschwister Scholl, Klaus Bonhoeffer, Stauffenberg) gefordert hatte.
Okay. (dieses Okay ist exakt so auszusprechen wie Kevin Spacey es in “American Beauty” tut, als er Mena Suvari kennenlernt)
Jan Pehrke gibt in der Telepolis einen sehr gut geschriebenen Überblick zum Stand der Demokratie weltweit. Kurz zusammengefasst: Es steht nicht zum Besten.
Junge, Junge — 17000000 Kundendaten sind T-Mobile “entwischt”. Das sind sechs Nullen hinter der Siebzehn. Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich, dass die Telekom bereits versichert, dass die Daten nicht gekauft worden wären, obwohl sie noch nicht einmal den zuständigen Datendieb erwischt haben. Man könnte langsam eine Tageszeitung eröffnen, die ausschließlich mit Datenpannen-Berichterstattung befüllt wird[1]. Das jüngste Datenloch bei der Telekom etwa erschüttert mal wieder alle. Alle! ALLE!!!1 Ganz besonders die Granden in der großen Koalition, die publikumswirksam ausgerechnet als Gralshüter des Datenschutzes wahrgenommen werden wollen:
(SPD-Innenausschuss-Vorsitzender) Edathy forderte ebenfalls eine “Meldepflicht für Unternehmen” bei Datenmissbrauch und plädierte auch dafür, “Kundendaten in Unternehmen nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben”.
Moment mal, eine Meldepflicht für solche Fälle gibts noch nicht? Ach, dann weiß also auch der Verbraucher nicht, wenn die eigenen Adressdaten in den Händen zwielichtiger Gestalten sind? Ganz genau.
Ein zweiter Aspekt mit Änderungsbedarf sei die fehlende Benachrichtigungspflicht. Nach geltender Rechtslage müssten die Betroffenen nicht unbedingt benachrichtigt werden, wenn ihre Daten gestohlen würden.
Edathys Forderung danach, dass Kundendaten verschlüsselt werden müssen, ist sicher richtig, aber eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Natürlich würde es ein gewisses Mehr an Sicherheit gegenüber solchen Kräften bringen, die von externer Stelle an die Daten gelangen wollen (lies: Hacker), aber bei einem Unternehmen, das vertrauliche Daten öffentlich zugänglich und unverschlüsselt speichert, ist eh Hopfen und Malz verloren (vgl.: Beate Uhse-Gate, PricewaterhouseCoopers-Gate). Da hilft kein Gesetz, keine Strafe, das wird’s geben, so lange man SQL und PHP an der Volkshochschule lernen kann. Ein Unternehmensinterner mit ausreichenden Befugnissen — und ich nehme stark an, dass ein solcher für das T-Leak verantwortlich ist — jedoch kann auch auf verschlüsselte Daten zugreifen. Und das dürften einige sein, wenn man sich vor Augen hält, dass bei Telekommunikationsanbietern jeder Call Center-Mitarbeiter Zugriff auf sämtliche Benutzerdaten, sogar auf Rechnungsdaten und Kontoverbindung, haben dürfte. In vielen englischsprachigen Ländern wird die Kundenbetreuung bereits ins Ausland ausgelagert. Hierbei ist Kontrolle zwangsläufig noch weniger möglich, mal ganz abgesehen davon, dass deren rechtlicher Status auch eher eine Grauzone sein dürfte. Kurzum: Man muss sich meines Erachtens nicht wundern, wenn Telco-Kundendaten in dunkle Kanäle geraten.
Nicht falsch verstehen, ein Zugriff in bestimmten Grenzen für die Mitarbeiter von Telekom & Co ist nützlich, etwa um Rechnungsangelegenheiten zu besprechen. Jedoch greift hier die gute alte Regel “Der beste Datenschutz ist der, Daten nicht zu erheben” nicht, denn die Telcos brauchen nunmal diese Daten. Die einzige Art, wie potentiellen Missbrauchsfällen zumindest im Ansatz begegnet werden kann, ist den Zugriff auf sensible Daten weitestmöglich einzuschränken und genau zu protokollieren, wer wann worauf zugegriffen hat. Trotzdem bleibt das Risiko von Datendiebstählen groß, ich mutmaße mal, dass die jüngsten Fälle sich in Zukunft häufiger in ähnlichen und größeren Ausmaßen wiederholen werden.
Was mich auf die Palme bringt ist, wenn sich jene Politiker jetzt in puncto Datenschutz profilieren wollen, die Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff und das weite Feld der Maßnahmen durchwinken, die vor einigen Jahren undenkbar waren, heute aber als wichtige Mittel im Kampf gegen einen diffusen Begriff von Terror durchgewunken werden. Wasser predigen, Schnaps kippen! Ich warte ja nur darauf, dass irgendein parlamentarischer Naseweis öffentlich erklärt, man könne Datenmissbrauchsfälle dank der Vorratsdatenspeicherung zukünftig viel besser verfolgen.
Ach übrigens…
Bild “Car Telephone”: Brian Josefowicz (cc)
- Wer Gefallen an dieser Vorstellung findet und ausreichend Frustrationsresistenz besitzt, kann sich ja mal den englischsprachigen Datenpannenaggregator PogoWasRight anschauen [zurück]
Im Schweizer “Magazin” gibt es ein sehr lesenswertes Interview mit dem iranischen Dissidenten Ahmad Batebi, welcher derzeit in den USA weilt. Das wühlt auf, vor allem wenn Batebi aus der Zeit seiner Haft erzählt, und verdeutlicht ziemlich gut, dass der Blick des Westens auf das Land am persischen Golf schief ist.
Wie gross ist die Geduld der iranischen Bevölkerung? Wie entfremdet sind die Massen vom Regime?
Der Iran ist nicht einfach zu verstehen. Dass die Bevölkerung nicht hinter der Regierung steht, weiss man. Millionen von Iranern verfolgen am Fernsehen die Sendungen von Voice of America in iranischer Sprache. Die Regierung unternimmt, was sie kann, um den Kontakt zur Aussenwelt über das Internet zu zensurieren. Mit wenig Erfolg. Aber gleichzeitig sind die Iraner ausgesprochen patriotisch. Im Fall eines Angriffs würden sie für ihr Land kämpfen. Deshalb weiss der Westen nicht recht, wie er mit dem Land umgehen soll.
Wie ist die Stimmung im Land?
Es gibt einen sichtbaren Iran, und gleichzeitig gibt es ein Land, das für den Rest der Welt kaum zu erschliessen ist. Die Bilder betender Menschen in den Moscheen, die man in den Reportagen sieht, sind ein journalistisches Klischee und nicht repräsentativ für die iranische Gesellschaft. Seltsamerweise decken sich hier die Interessen der Mullahs mit denen der ausländischen Journalisten: Beide sind darauf aus, einen fundamentalistischen Gottesstaat zu zeigen. Aber was die Regierung dem Rest der Welt vorführen will, hat wenig mit dem zu tun, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt. Denn in diesen oberflächlichen Bildern kommt nicht zum Ausdruck, dass sich die Islamische Republik auf etwa sieben Prozent der Bevölkerung abstützt. Diese sieben Prozent werden von der Regierung bezahlt, sie erhalten Wohnungen, sie machen die Geschäfte, sie können ins Ausland reisen. Es gäbe aber auch andere Bilder.
Der Iran wird gleichzeitig beherrscht von einer elitären fundamental-islamischen Kaste und einer immer stärker werdenden Opposition, die wegen der brutalen Unterdrückung durch das Regime mehrheitlich in den Köpfen der Menschen stattfindet. Diese Opposition beinhaltet sowohl die Werte, die sich der Westen auf die Fahne schreibt (Ideale, die von der Realität viel zu oft nicht erfüllt werden) als auch die Option eines aufgeklärten, fortschrittlichen Islam. Nicht Bomben auf Teheran sind es, mit der man das Land befreien kann, sondern die Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft.
Es ist sicher nicht einfach, den Iran und seine Gesellschaft zu verstehen. Wer es versuchen will, dem empfehle ich das hervorragende Buch “Wir sind der Iran” von Nasreen Alavi und die wundervolle Comicverfilmung “Persepolis” von Marjane Satrapi.
Otto Schily und Wolfgang Clement waren auf der selben Schule wie ich. Allerdings ein paar Jahrgänge über mir. Sonst verbindet mich mit den beiden nichts. Warum, führt Sebastian von und zu Alarmschrei lesenswert aus.
Die EU bestraft Bulgarien wegen anhaltender Korruption durch Verweigerung weiterer Gelder. Sicher kein falscher Ansatz. Bloß schwingt sich hier ein Richter zum Henker auf, der selbst auf’s Schafott gehört: “EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler ‘anstellen’, ohne sie dafür arbeiten zu lassen”. Umpf. “Onkel Günther, ich werd’ doch nächsten Monat achtzehn, kannst du mir ‘nen Job besorgen?” - “Ich habe leider keine Arbeit für dich, Sven-Oliver. Aber bezahlt wirst Du trotzdem. Lass mich das mal deichseln”. Heiliger Quackstrudel, das sind ja… Italienische Verhältnisse!
Foto vom Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel: Ronn Aldaman (cc)
Der EU-Reformvertrag wird in den Medien auffällig selten inhaltlich besprochen. In der Telepolis gibt es nun aber ein sehr lesenswertes Interview (Teil 1, Teil 2, Teil 3 erscheint morgen) mit Karl Albrecht Schachtschneider, Juraprofessor an der Uni Erlangen-Nürnberg und Kläger gegen den Vertrag am Bundesverfassungsgericht, welches einem die Konsequenzen des Lissaboner Vertragswerks ziemlich aufrüttelnd vor Augen führt. Die wären beispielsweise
- Demokratieverlust: Die Stimme eines Deutschen hat bei Wahlen zum EU-Parlament nur ein Zwölftel Gewicht verglichen mit der eines Bewohners von Malta.
- “Ermächtigungsklauseln”: Im Gegensatz zum Grundgesetz können die Machthaber ohne größere Schwierigkeiten politische Grundsätze “on-the-fly” ändern. Das umfasst unter anderem die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsgesetzgebung.
- Zerstörung der Gewaltenteilung: Die obersten EU-Richter werden von Politikern ernannt. Zudem hat der Bürger kein Recht mehr, bei diesem Gericht Verfassungsbeschwerden einzulegen.
- Krieg: Aufrüstung ist als zentrales Ziel festgeschrieben. Die EU will eine militärische Weltmacht werden.
Man muss sich nicht als Globalisierungsverängstigter beschimpfen lassen, wenn man gegen diesen Vertrag eingestellt ist, Demokrat trifft’s besser. Die Arroganz, mit der die Führer der EU-Staaten sich über den Willen ihrer Bewohner hinwegsetzen und glauben, mit neuem Namen könne man diese massive Einschränkungen der Bürgerrechte über den Kopf der Leute hinweg beschließen, macht mich schaudern. Hoffentlich ist die Klage erfolgreich, ansonsten sehe ich Übles auf uns zukommen.