meist manchmal, selten oft

Archiv für das Schlagwort ‘Politik’

Nee, es wäre jetzt ein bisschen zu einfach, kübelweise Häme über George W. Bushidos Regierungsclique auszugießen. Denn eigentlich müsste man sich in Washington schon lange daran gewöhnt haben, dass sich die eine Seite, auf die man in irgendeinem internationalen Konflikt gesetzt hat, in kürzester Zeit als undemokratisch, totalitär, extremistisch oder anderweitig mieses Pack entpuppt hat. Das passiert da ungefähr einmal im Jahr, ernsthaft. Für die Rolle des Paulus, der zum Saulus wird, haben für nächstes Jahr schon die Sunniten im Irak Interesse angemeldet. Eigentlich sollte man Mitleid haben. Erstens natürlich mit den Menschen in Pakistan, die nun die Wahl haben zwischen a) einem demokratiefernen US-Vasallen, der lange genug eingetrichtert bekommen hat, er müsse endlich mal sich durchzusetzen lernen in seinem Staat und das nun endlich tut und b) einer nicht minder demokratiefernen Islamistenbande, die am liebsten das ganze Land in einer Burka verhüllen würden. Mitleid haben muss man nun allerdings auch mit den ums Weiße Haus herumscharwenzelnden Spindoktoren und Think Tanks, die sich jetzt Argumentationstaktiken für die Volksüberzeugung ausdenken müssen, warum ein und dieselbe Art zu handeln, nämlich die Gerichte ausser Kraft zu setzen und Privatsender de facto abzuschalten, für Pervez Musharraf notwendiges Übel ist, bei z.B. Hugo Chávez jedoch Ausdruck der perversen Machtgelüste eines größenwahnsinnigen Diktators und zudem eine Antwort auf die Frage finden müssen, warum Pakistans Atomwaffen, selbst wenn sie in Islamistenhände fallen, völlig ungefährlich sind. Aber, ach, die werden ja auch dafür bezahlt und außerdem interessiert sowas eh keine Sau. Die haben Fox und demnächst kommt ja auch wieder Twenty-Four, wo Jack Bauer den Fusselbart-Terroristen bei Befragungen ins Knie schießt und so die freie, westliche, zivilisierte (…) Welt rettet.

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Polizeiauto
Symbolbild: tragesessel4350 (cc)

Die folgende Geschichte ließ mich gestern echt aus den Latschen kippen. Zwei Bekannte von mir hatten geheiratet und ihre Flitterwochen in der Lüneburger Heide verbracht. So weit, so schön – herzlichen Glückwunsch an die beiden nochmal. Am fünften Tag ihres Aufenthalts jedoch wurde die Wohnung von Polizisten gestürmt. Ohne Erklärung der Gründe, Komplettdurchsuchung, wie in einem schlechten Film.

“Polizei, bitte aufmachen” rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte “Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an”. Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten.

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Nazi fragt. maloXP antwortet.

Chris Walla, Death Cab for Cutie
Foto: mahgegan? (cc)

“Obwohl ich über die ganze Sache deprimiert bin, könnte es wahrhaft wesentlich schlimmer sein” lacht er. “Ich kann immer noch Musik machen. Ich meine, immerhin bin ich nicht in Guantánamo oder so. Na gut, meine Festplatte könnte dort sein. Vielleicht machen sie ja Waterboarding damit”

Wie das Department of Homeland Security einmal die Festplatte von Chris Walla, Gitarrist und Produzent von Death Cab for Cutie, konfiszierte, auf der die Aufnahmen zu seinem ersten Soloalbum waren. [via]

Der Frage, inwieweit das bloße Schreiben über den eigenen Alltag in einem Blog bereits Dissidenz sein kann, darf nun auch hierzulande nachgegangen werden. Annalist ist die Frau des unter Terrorverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej H. und berichtet über ihr Leben zwischen Gericht und Komplettüberwachung durch’s BKA.

Vor fast genau zwei Monaten brach das Berliner LKA morgens um sieben in unsere Wohnung ein, schmiss meinen Liebsten auf den Boden, stürmte unser Schlafzimmer und die Zimmer unserer Kinder mit gezogenen Waffen und seitdem steht unser Leben Kopf. Ich kann nicht sagen, dass ich mich daran gewöhnt hätte, insbesondere, weil weiterhin die Behörden alles tun, keine Normalität aufkommen zu lassen (das ist ja vielleicht auch Sinn der Sache). Deswegen und weil ich nicht mehr ganz so fassungslos bin wie am Anfang, habe ich beschlossen, den alltäglichen Wahnsinn zu dokumentieren. (aus dem Post “Sicherheitsknoten”)

annalist.noblogs.org

Schnell hin und lesen. Demnächst ist VDS, da macht einen das verdächtig, wenn man solche Seiten besucht. [via]

Bei der gestrigen feierlichen Eröffnung des military studies/ Militärsoziologie-Studiengangs an der meinigen Alma Mater Uni Potsdam, welcher verdammicht eng mit der Bundewehr kooperieren wird, soll es, neben spektakulärem Störauftritten der Clown’s Army auch beinahe zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Allerdings nicht seitens der “Militanten”, sondern des Lehrpersonals. Das habe ich nur über Dritte gehört und inforiot / freie-bildung-berlin schweigen sich zu diesen Spezifika aus. Aber schon interessant. Ich symphatisier’ mit solchen, die da antimilitaristisch aktivistisch sind (würde mich selbst sowas aber nie trauen).

Lysis gräbt ein nettes Video von Luhmann aus und schreibt etwas über ihn. Interessant, dass der auch in der NSDAP war, aber das scheinen ja irgendwie alle damals gewesen zu sein. Davon abgesehen: Ich finde es auch immer wieder befremdlich, mit welchem Eifer sich die Studierendenschaft am Anfang jedes Semesters besonders auf die Systemtheorie-Referate stürzen. Okay, mag sein, dass mein Verhältnis zu dem Kram allein deswegen schon gestört ist, weil es als allererstes ein reichlich selbstgerechter Mathematiker im näheren Umfeld war, der sie mir als Erklärung aller gesellschaftlicher Phänomene verkaufen wollte. Aber auch bei näherer Betrachtung (und ich fand Luhmann nie sonderlich einfach zu lesen) ist mir das nix. Ich als Sklave binärer Entscheidungssysteme? Systemische Ausdifferenzierung als Kennzeichen einer Moderne, in der Politik von Hollywood-Schauspielern und Wirtschaftslobbyisten gemacht wird? Oft hatte ich das Gefühl, die Theorie sei komplexer als die Realität, die sie beschreiben soll. Strukturelle Kopplung my ass. Da dieses Blog hier unwissenschaftlich ist und das Semester eh erst übermorgen beginnt, darf ich an dieser Stelle auch noch anmerken, dass mich Luhmann irgendwie an Wolfgang Schäuble erinnert.

Du denkst, das klingt arrogant? Dann schau dir mal die straff reaktionäre christliche Fundamentalistin Ann Coulter und ihre Sicht auf’s Judentum an. Na gut, das hat nix mehr mit Soziologie zu tun. Aber mit Drogen u.U. durchaus. [via]

gb

God save the people.

Bild: wallyg (cc)

Ach, ist das hörrrrlich – Olivia Jones interviewt für “Extra 3″ niedersächsische NPDumpfbacken. So muss man’s angehen, das braune Pack. Lasst sie sich selbst der Lächerlichkeit preisgeben. Bewundernswert couragiert nebenbei, die Dame und das Filmteam. Ich hätt’ mich das nie im Leben getraut. Lob!


(YouTube-Direktlink)

[via]

Für Paul

Was sich meine Regierung wohl mit dieser Werbekampagne gedacht hat? Ob es wirklich Leute in meinem Alter gibt, die denken: “Jippie Jay, entweder zwei Jahre länger knechten oder weniger Rente kriegen, dafür bin ich meinem geliebten Vaterland aber dankbar”? Nun, Seifenblasen und sattgrüne Wiesen (die anderen Motive sind auch nicht besser) erzeugen immerhin eine fluffige Stimmung inmitten des immer grauer werdenden Herbstes, da darf die Logik auch mal auf der Strecke bleiben.

Ach Moment… Die Entscheidung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen war ja auch unumgänglich, gell? Schließlich – so hört man dieser Tage oft – wird das Volk immer älter, aber die Löhne steigen nicht. Mindestlöhne könnten daran etwas ändern? “Nööööö!” schreien die von INSM, Bertelsmann und wie das Drecksgesindel heißt, das uns regiert und fordern ungeniert weiter mantraartig Senkungen der Lohnnebenkosten. Zu denen gehört schließlich auch die Rentenversicherung, dessen Anpassungen über das genial einfache Umlageverfahren geregelt ist und – damit hatte Norbert Blüm recht – die Rente eigentlich rundum absichert. Bloß verstößt das gegen die Interessen von Arbeitgebern (“Was? Zwei Cent die Stunde mehr, bloß für die blöde Rentenkasse? Wohl noch nie was vom globalen Wettbewerb gehört?”) und einer bestens an der german angst vor der demographischen Apokalypse verdienenden Privatversicherungswirtschaft. Und da liegt der Hundt begraben: Lieber subventioniert Vater Staat private Zusatzrenten und schaufelt so mit am Grab eines guten solidarischen Prinzips als dass er der Kaste aus gut bezahlten Einflüsterern mal den gepflegten Tritt in den Allerwertesten verpasst, den sie moralisch verdient hätte. Sozialstaat ist ja auch megaout, gell? Findet auch Paul: Mehr Elite, mehr Eigenverantwortung und so, das bringt ihm auch Klassenlehrerin Frau Müller bei, die immer schön das kostenlose Lehrmaterial von der INSM benutzt. Der Markt wird’s richten. Alles. Selbst den Hunger in den Klassenzimmern der Republik. Paul darf weiterhin Seifenblasen auf seiner grünen Wiese platzen lassen, denn er hat das Glück einen reichen Daddy zu haben, so dass ihm in seiner Zukunft das Schicksal des Pöbels als Opfer der demnächst wiedereingeführten Sklaverei erspart bleibt.

Banner Freiheit statt AngstLeider hört man viel zu selten das vielleicht wichtigste Argument gegen die innenpolitischen Amokläufe der Regierung (man sollte nicht nur Schäuble dazu zählen). So illiberal-undemokratisch man die gegenwärtigen Entwicklungen auch einschätzen mag, von einem totalitären System sind wir noch ein ganzes Stück weit entfernt. Was aber, wenn genau das einst wieder eintrifft? Wenn sich ein Gaukler für die bräsige Masse findet und ihnen die absolute Sicherheit gegen ein paar Zugeständnisse im Bereich Freizügigkeit und Privatsphäre im Tausch verspricht? Wollen wir diese durchaus im Bereich des Möglichen liegende Entwicklung dadurch unterstützen, dass wir den heute nur mäßig verantwortlich Regierenden das Instrumentarium dafür in die Hand drücken, für ein trügerisches Gefühl abstrakter Sicherheit vor gleichsam astrakter Gefahr die Bürgerrechte einzuschränken? Wenn es auch 2010 nur zehn Online-”Durchsuchungen” geben mag – wer garantiert denn, dass sich die Anwendung dieser Maßnahme nicht ein paar Jahre später exponentiell vervielfacht hat? Schon heute sieht man schließlich, wie nachlässig deutsche Richter die Notwendigkeit des so genannten “Großen Lauschangriffs” überprüfen und durchwinken.

Die Demo Freiheit statt Angst morgen in Berlin ist nicht nur deswegen ein Segen, weil sie in der Masse an linkem Demonstrationsgut doch endlich mal ein recht konkretes Thema angeht, sondern auch weil sie zur Abwechslung mal zu einer humaneren Zeit, nämlich 14:30 Uhr ab Brandenburger Tor stattfindet. Und das Wetter soll auch gut werden. Also hin da.

[Update:] Fotos habe ich keine gemacht, erschien mir persönlich irgendwie dem Anlass nicht angemessen. Gefallen haben mir die Aktivisten von der Hedonistischen Internationale, deren Redner sehr gut war und die es [Initiating Phrasendresch-Sequence... Ready] geschafft haben, politische Inhalte und Spaß in kreativem Ausdruck zu verknüpfen[1] [Terminating Phrasendresch-Sequence... Done]. Der schwarze Block, naja… Ich war ja beim G8-Protest nicht dabei, aber die fand ich hier schon recht stark repräsentiert. Jedenfalls, ich mag die nicht. Die Polizei war so teils, teils – während hüben die Antikonfliktleute einen okayen Eindruck machten und auch mal für ein Spässken zu haben waren, schoben uns drüben diverse giftgrüne Robocöppe in voller Montur vor sich her, als ob wir Luft wären. Normal eben.

Bemerkenswert ist in meinen Augen noch, dass dataloos “Schäublone” überall zu sehen war. Ich war schon vor Wochen leicht verwundert weil der halbe Friedrichshain damit tapeziert schien. Eine klammheimliche Erfolgsgeschichte, die zu einem Markenzeichen besonderer Art geworden ist. Auch wenn mir der “Clou” etwas zu plump, der historische Bezug zu leichtsinnig erscheint, gilt es der Tatsache dieser viralen Verbreitung spätestens jetzt Respekt zu zollen.

Ein schöner Tag war’s. So und so.

  1. Bei der Websuche nach der Hedonistischen Internationale bin ich auf einen turbodialektischen Bashartikel bei indymedia gestoßen, der in seiner stockfischigen Ödnis deren Ansatz ironischerweise ganz gut stützt. [zurück]