Es ist eklatant, mit welchem Feuereifer medial immer nach den neuesten terroristischen Bedrohungen gesucht wird, während Fällen, in denen sich der Terrorverdacht als unbegründet herausstellt, weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Falle eines gefassten Verwirrten wird jeder Stein umgedreht und komplettestens berichtet, bis die Gefahr in der wir uns befanden möglichst greifbar, gleichsam möglichst weit entfernt, nämlich von uns unbeeinflussbar, dargestellt ist. Erinnert sich einer an die Sauerländer Terroristen und die Kofferbomber im Jahr 2007? Natürlich erinnert ihr euch, denn so etwas bleibt haften.
Ich bin weit davon entfernt, zu unterstellen, dass “die” Medien dabei als Erfüllungsgehilfe des Staates fungieren, um Hysterie und Angst zu schüren, die neue Einschränkungen der Bürgerrechte erst möglich machen. Davon auszugehen, dass es sich bei der hundertzehnprozentigen Terrorberichterstattung um ein abgekartetes Spiel handelt, entworfen bei konspirativen Treffen von Programmchefs und Chefredakteuren in irgendwelchen Hinterzimmern, ist mir dann doch eine Spur zu verschwörungstheoretisch.
Es ist wohl sinnvoller anzunehmen, dass das ganze ein systeminhärenter Selbstläufer ist. Terror ist Panik ist Sensation ist Quote. Whatever, es kommt auf’s gleiche raus: Berichte, wonach die Terrorgefahr eben doch nicht so gefährlich war, in denen vielleicht gar Fälle beschrieben werden, wo die omnipräsente Hysterie zu Kollateralschäden in Form von Aktionen gegen gänzlich Unschuldige führte, werden in der medialen Öffentlichkeit weit weniger thematisiert, ich würde sogar sagen: totgeschwiegen. Ein Beispiel sind die zahlreichen §129a-Verfahren gegen Leute, denen die Mitgliedschaft in der linksradikalen “militanten gruppe” nachgesagt wurde. Dabei wurden zum Teil über Jahre hinweg Menschen observiert und abgehört, unter absurden Indizien festgenommen. Die Verfahren wurden in jüngster Zeit sang- und klanglos eingestellt, berichtet wurde darüber wenig. Auch eine vielbeachtete Polizeiaktion gegen zwei Somalier, die im Verdacht standen, in ein Terrorcamp nach Pakistan reisen zu wollen, entpuppt sich, weit weniger öffentlichkeitswirksam, als auf fehlinterpretierten Indizien beruhender politischer Aktionismus.
Im letzten Jahr hat mich auch der Fall von Kathrin und Omar auf die Palme gebracht, die ihre Flitterwochen in der Lüneburger Heide verbringen wollten. Ein Sondereinsatzkommando stürmte aus dem Nichts heraus ihre Ferienwohnung, ausschließlich weil einem Tippgeber der Polizei ihr “fremdländisches” Aussehen, die beiden sind Muslime, verdächtig vorkam. Die Polizei rechtfertigte sich im Nachhinein eher schlecht als recht, eine Entschuldigung gab es keine. Neben offensichtlichen Schwindeleien seitens der Polizei wurde den beiden sogar vorgeworfen, dass sie den Fall per Internet, daraus resultierend auch per Presse, an die Öffentlichkeit brachten.
Das ganze als Provinzposse abzutun wäre fahrlässig, denn die Ereignisse zeigen, dass die Hysterisierung der Öffentlichkeit auch vor staatlichen Institutionen wie der Polizei nicht haltmacht — einer Instanz, von der man mehr als bei vielen anderen Sensibilität und Augenmaß erwarten sollte. Mal abgesehen von vielen Blogs, die den Fall aufgriffen, war in den traditionellen Printmedien, außer der taz und Lokalblättchen, darüber nichts zu lesen.
Omar hat jetzt die Ereignisse seit Oktober letzten Jahres, als der “Zugriff” stattfand, zusammengefasst. Wie sich Justiz und Polizei dabei winden ist mal wieder haarsträubend. Ich wünsche Kathrin und Omar auf diesem Weg Zuversicht und Durchhaltevermögen auf dem Weg durch die Instanzen. Es wäre fair und hätte Signalcharakter, wenn die örtliche Polizei ihre Fehler eingestehen würde.
Tags: Hysterie • Innere Sicherheit • Polizei • Terrorkampf
3 Kommentare
Die Berliner Zeitung hatte vorgestern einen guten Seite 3-Artikel über einige der § 129a-Verfahren, welche jetzt als unbegründet und rechtswidrig erklärt wurden. Wir erinnern uns vage an die Paranoia, mit der die Sicherheitsbehörden vor, während und nach dem G8-Gipfel diverse Linke unter Terrorverdacht stellte. Annalist und ihr Mann Andrej, der wegen ein paar in wissenschaftlichen Arbeiten verwendeter Begriffe unter Terrorverdacht geriet, die Durchsuchung von Buchläden und anderer traditionslinker Institutionen, die so genannte militante Gruppe, von der man ja irgendwie immer noch nix Genaues weiß, die Bespitzelung tausender Privatpersonen. Man verdrängt ja mit der Zeit einiges und so ist es umso krasser, heute nochmal davon zu lesen, mit welchen Begründungen…
In Fernsehserien machen die Polizisten Razzien immer so, dass die mutmaßlich Kriminellen überrascht und überrumpelt werden. Per definitionem gehört da der Überraschungsmoment dazu. Meist kommen viele am Ende der Veranstaltung in Handschellen raus. Typisch TV, total unrealistisch!
In echt ist das nämlich ganz anders: Auf den Titelseiten der Blätter stand heute früh überall, dass gegen die Steuergauner im Laufe des Tages speziell in Berlin Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Find ich schön. Wenn sie es in den letzten Tagen noch nicht getan haben, konnten sie sich wenigstens heute tagsüber seelisch ein bißchen drauf einrichten. Nimmt einen ja schon mit, wenn die Polente in den privaten Unterlagen rumschnüffelt. Ich bin gespannt, wie viele Beweise heute bei den Razzien überhaupt gefunden wurden. Bestimmt nix und die sind alle unschuldig.
Die taz hat den Fall von Kathrin und Omar aufgegriffen, die ihre Flitterwochen in einem norddeutschen Ferienhaus verbrachten und von einem Polizeikommando überrumpelt wurden – allein aufgrund ihres “orientalischen Aussehens”. Zum Artikel: “Terror im Liebesnest”.
Symbolbild: tragesessel4350 (cc)
Die folgende Geschichte ließ mich gestern echt aus den Latschen kippen. Zwei Bekannte von mir hatten geheiratet und ihre Flitterwochen in der Lüneburger Heide verbracht. So weit, so schön – herzlichen Glückwunsch an die beiden nochmal. Am fünften Tag ihres Aufenthalts jedoch wurde die Wohnung von Polizisten gestürmt. Ohne Erklärung der Gründe, Komplettdurchsuchung, wie in einem schlechten Film.
“Polizei, bitte aufmachen” rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte “Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an”. Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten.