Was sich meine Regierung wohl mit dieser Werbekampagne gedacht hat? Ob es wirklich Leute in meinem Alter gibt, die denken: “Jippie Jay, entweder zwei Jahre länger knechten oder weniger Rente kriegen, dafür bin ich meinem geliebten Vaterland aber dankbar”? Nun, Seifenblasen und sattgrüne Wiesen (die anderen Motive sind auch nicht besser) erzeugen immerhin eine fluffige Stimmung inmitten des immer grauer werdenden Herbstes, da darf die Logik auch mal auf der Strecke bleiben.
Ach Moment… Die Entscheidung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen war ja auch unumgänglich, gell? Schließlich – so hört man dieser Tage oft – wird das Volk immer älter, aber die Löhne steigen nicht. Mindestlöhne könnten daran etwas ändern? “Nööööö!” schreien die von INSM, Bertelsmann und wie das Drecksgesindel heißt, das uns regiert und fordern ungeniert weiter mantraartig Senkungen der Lohnnebenkosten. Zu denen gehört schließlich auch die Rentenversicherung, dessen Anpassungen über das genial einfache Umlageverfahren geregelt ist und – damit hatte Norbert Blüm recht – die Rente eigentlich rundum absichert. Bloß verstößt das gegen die Interessen von Arbeitgebern (“Was? Zwei Cent die Stunde mehr, bloß für die blöde Rentenkasse? Wohl noch nie was vom globalen Wettbewerb gehört?”) und einer bestens an der german angst vor der demographischen Apokalypse verdienenden Privatversicherungswirtschaft. Und da liegt der Hundt begraben: Lieber subventioniert Vater Staat private Zusatzrenten und schaufelt so mit am Grab eines guten solidarischen Prinzips als dass er der Kaste aus gut bezahlten Einflüsterern mal den gepflegten Tritt in den Allerwertesten verpasst, den sie moralisch verdient hätte. Sozialstaat ist ja auch megaout, gell? Findet auch Paul: Mehr Elite, mehr Eigenverantwortung und so, das bringt ihm auch Klassenlehrerin Frau Müller bei, die immer schön das kostenlose Lehrmaterial von der INSM benutzt. Der Markt wird’s richten. Alles. Selbst den Hunger in den Klassenzimmern der Republik. Paul darf weiterhin Seifenblasen auf seiner grünen Wiese platzen lassen, denn er hat das Glück einen reichen Daddy zu haben, so dass ihm in seiner Zukunft das Schicksal des Pöbels als Opfer der demnächst wiedereingeführten Sklaverei erspart bleibt.
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Ich bin zufrieden mit der Demokratie an sich. Wenn es eine bessere Gesellschaftsform gibt, so ist sie jedenfalls noch nicht erfunden worden. Nur die Form, wie sie jetzt gerade in diesem Land veräußert wird – eine große Koalition, die keiner wollte, Entscheidungen, die in Ausschüssen gefällt werden statt im öffentlichen Diskurs, Gängelungen der Bürger und antisoziale Politik, die wahlweise mit
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legitimiert wird – mit der bin ich unzufrieden. Im höchsten Maße. Und damit stehe ich ja nicht alleine da. Wem könnte man’s verdenken, dass man Politik frustrierend findet? Und nur die wenigsten Medien reden leider Klartext.
Ein Beispiel: Gestern ging das neue Elterngeld auch im Bundesrat “von der Leyne”. Gepriesen wird es überall als staatliches Mittel zum Anreiz, Kinder zu bekommen. Bloß steckt der Teufel im Detail: Für Gutverdiener bleiben die Leistungen im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld auf vergleichbarem Niveau, arme Leute (z.B. Hartz IV-Empfänger) bekommen dank halbierter Laufzeit wesentlich weniger. Eine Sparmaßnahme als soziales Steuerungsmittel also? Was dem Bürger verkauft wird sind des Kaisers neue Kleider. Wie groß war vor knapp 2 Jahren die Empörung, als ein junger FDP-Schnösel meinte, in Deutschland bekämen die falschen Leute Kinder. Heute spricht man so etwas nicht mehr aus, sondern handelt einfach politisch nach dieser Maxime, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Merke: Gut verpackt schmeckt alles besser. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, die nichts anderes als eine Rentenkürzung und staatliche Werbung für private Versicherungsdienstleister (mit viel schlechterer Performance als das gute alte Umlageverfahren) ist, wäre ein weiteres Beispiel. Oder ehemalige Minister, gar Regierungschefs, die ungeniert Geld von Firmen kassieren Aufsichtsratposten in Firmen bekommen, deren Ziele sie in ihrer politischen Karriere gegen großen Widerstand – ja, gegen das Volk – durchgesetzt haben. Und da ist auch die Partei egal. Nicht wenige nennen so etwas Korruption. Herrgott, wer wundert sich denn bitte da noch über Politikverdrossenheit, über die Unzufriedenheit mit diesem System?
Versteht man das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends in diesem Sinn, ergibt sich auch ein klareres Bild der angeblichen Demokratiefeindlichkeit. Nach wie vor wollen ein Großteil der Menschen keinen neuen “starken Mann” an der Spitze. Aber sie fühlen sich durch die Politik der Regierung auch nicht vertreten, die große Koalition regiert über ihre Köpfe hinweg. Auch wenn die Menschen das nicht konkret sehen, so spüren sie es doch. Sie denken an die letzte Wahl zurück, daran wo sie ihr Kreuz gemacht haben und welche Ideale diese Partei eigentlich vertreten sollte, egal ob diese Ideale durch den Buchstaben S oder C im Parteikürzel repräsentiert werden. Das waren für viele nicht nur Hoffnungen, sondern Erwartungen. Durch die Abkehr von diesen Idealen entwickelt sich Desillusionierung und Enttäuschung beim Bürger, die sich in unterschiedlichen Formen ausdrücken kann, mit ihr umzugehen. Von der Hinwendung ganzer Landstriche zu den einfachen und weniger “entfernten” Botschaften des Rechtsextremismus, der klare Feindbilder liefert, über “normale” Politikverdrossenheit, über die die Herren Politiker eigentlich froh sein sollten (wer sagt denn, dass die Nichtwähler mehrheitlich Parteien aus dem sogenannten demokratischen Spektrum gewählt hätten?), über die Partizipation in NGOs (falls man sich durch die Gegenproganda in Spiegel & Co. nicht hat beeinflussen lassen) bis zu gegenpolitischer Gesprächskultur, die z.B.durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten im WWW gefördert wird. Letztgenannte Möglichkeiten sind konstruktiv und bieten einen Rahmen für die Erkenntnis, was wir verbessern können. Was die Aufgabe der Deutschen (hier als die Einheit derer begriffen, die vom Reichstag aus regiert werden) ist, ist endlich aus dem Schema des Traditionwählertums, der Personenwahl und der Wahlversprechensgläubigkeit auszubrechen. Zu erkennen, was nicht gesagt wird, statt blind das zu glauben was gesagt wird. Das eigene Dilemma im Anderen zu erkennen. Klingt das wirr? Ich werde demnächst versuchen, meine Gedanken in geordnete Bahnen zu lenken.
