Die Berliner Zeitung hatte vorgestern einen guten Seite 3-Artikel über einige der § 129a-Verfahren, welche jetzt als unbegründet und rechtswidrig erklärt wurden. Wir erinnern uns vage an die Paranoia, mit der die Sicherheitsbehörden vor, während und nach dem G8-Gipfel diverse Linke unter Terrorverdacht stellte. Annalist und ihr Mann Andrej, der wegen ein paar in wissenschaftlichen Arbeiten verwendeter Begriffe unter Terrorverdacht geriet, die Durchsuchung von Buchläden und anderer traditionslinker Institutionen, die so genannte militante Gruppe, von der man ja irgendwie immer noch nix Genaues weiß, die Bespitzelung tausender Privatpersonen. Man verdrängt ja mit der Zeit einiges und so ist es umso krasser, heute nochmal davon zu lesen, mit welchen Begründungen…
Tags: Überwachung • § 129a • G8-Gipfel • Heiligendamm • Polizei • Terrorismus 2 Kommentare
Der Spiegelfechter hat eine hübsche Polemik über die Maßnahmen zum Schutz einer Gesellschaft geschrieben, die zuvor, scheint’s, hilflos röchelnd vor den Nikotinfaschisten im Staube kroch.
[Eine skurrile Situation], die in Niedersachsen schon Normalität ist: In einer neuerdings schlechter gefüllten Kneipe musste eine Trennwand gezogen werden, um den Rauchern ein Habitat zu schaffen. In dieser Rauchzelle sitzen Raucher und Nichtraucher eng beieinander und haben ihren Spaß so wie früher – der einzige Unterschied ist die schlechtere Luft, da sich der Rauch trotz Lüftung auf einen kleineren Luftraum verteilt, womit niemanden ein Gefallen getan wurde. Der große Nichtraucherbereich, samt Theke, ist fast menschenleer. Die wenigen Gestalten an der Theke bekunden auch, ihnen wäre es lieber, wenn wieder geraucht werden dürfte – die saubere Luft sei zwar nett, ersetze aber nicht die verlorene Gemütlichkeit und der neuerliche Separatismus der Masse spalte die Gesellschaft. Ist es das, was die Politik will?
… macht doch mal bessere Vorschläge!
(Im Video steht falsch “Außenminister”. Es müsste “Innenminister” heißen.)
Spricht einer von euch entrosteter Latein als ich und kann mir sagen, ob der Satz “Ceterum censeo gentrificationem esse exclamanda”, der so oder ähnlich ab heute meinen Blogfooter zieren wird, grammatisch in Ordnung ist? Das soll soviel heißen wie “Im übrigen bin ich der Meinung, dass Gentrification ausgerufen werden muss”, ist ein bißchen albern und hat hiermit Schrägstrich hiermit zu tun. Ich mag mich vor den Ermittlungsbehörden ja nicht mit falschen AcI oder Gerundiva blamieren, also los – sprecht.
Der Satz steht da nur symbolisch. Das ist der Ausdruck meines kleinen Protests (trotz, normalerweise, Mitmachaktionsmuffligkeit) gegen eine Sache, von der die meisten schon gehört haben dürften, die aber, finde ich, auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss. Dass jemand eingebuchtet wird aufgrund absolut fadenscheiniger Indizien, dass da Paragraph 129a und die Definition von Terror momentan so gedehnt wird, dass man bereits als entschiedener Gegner von Komplettüberwachung verdächtig ist, dass willkürlich Verdächtigungen und Durchsuchungen stattfinden und allerlei mehr – das hat für mich in der Tat nicht alleine etwas mit Studienfach-Solidarität gegenüber Andrej H. zu tun, sondern einer grundsätzlichen Angst um westliche Werte rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Unschuldsvermutung, den Schutz vor Willkür und Gesinnungsjustiz. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber es ist wichtig. Terror ist schlimm, aber nicht alles ist Terror. Wenn sich die gegenwärtige Zersetzung eines gesunden Grundvertrauens zwischen Staat und Bürger sowie der strukturellen Trennung der drei Gewalten im gleichen Maße fortsetzen, wäre das ein Kantersieg für die, denen die Maßnahmen ursprünglich gelten sollten.
… und hier ist die Zusammenfassung meines Aufenthalts in alphabetisch geordneten Schlagwörtern, mit Fotos gewürzt und auf der Wahrheit beruhenden Anekdoten verfeinert.
Amok
möchte ich laufen, wenn bei der Gepäckausgabe am Flughafen die Leute mitsamt ihrer kompletten Familie und quergestelltem Koffer-Kuli (das sind die riesigen Einkaufswagen-ähnlichen Gefährte, auf die man das zu 90% sowieso unnötig in den Urlaub mitgebrachte Zeug stapelt, um daraufhin derlei vollgepackt das wegen der willkürlichen Richtungsänderungen unsteuerbare Gefährt in die Hacken ausnahmslos jeder am Wegesrand stehenden Omi fährt) das Laufband blockieren. JA SACHT MA, HERRSCHAFTEN, ISCH GLAUBET HACKT! Da naht schon mein Gepäck und ich komme nicht dran, weil ihr hier rudelweise Maulaffen feilhaltet und euch breitmacht als gäb’s niemand anders auf der Welt? Argh!
Ich konnte die Aufregung über blöd geparkte Autos (“Wenn der da nicht so stünde, könnten da zwei andere reinpassen”) nie nachvollziehen. Bis dato.
