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Mit Ganzkörperscannern will eine EU-Kommission zukünftig die Sicherheit an Flughäfen erhöhen. Auf den Bildern soll man einen Menschen dreidimensional quasi nackt erkennen können, inklusive der Genitalien. Wer hier einen Angriff auf die Würde des Menschen sieht, hat recht. Ein Generalverdacht gegenüber allen Bürgern und damit eine Umkehrung der Unschuldsvermutung ist die geistige Basis für solche Maßnahmen, ebenso wie übrigens bei der Vorratsdatenspeicherung.

Die andere Frage ist, welchen Mehrwert eine solche Maßnahme der Terrorbekämpfung bringt. Von Keramikmessern und Plastiksprengstoff ist die Rede, die bei den gängigen Untersuchungen per Metallscanner und Körperabtastung nicht entdeckt würden. Mal Butter bei die Fische: Offenbar haben die EU-Bürokraten im Sinn, dass sich ein zu allem bereiter Dschihadist derlei in den Mastdarm (Enddarm) schiebt — um es an Bord zu seinem schändlichen Vorhaben wieder hervor – äh, zu zaubern. Ganz ehrlich: Da mag der Sicherheitsindustrie noch so viel Knete verloren gehen, aber eine einfache Sitzprobe, bei der jeder Fluggast sich vor dem Abflug für zehn Sekunden auf einen unbequemen Schemel setzt, würde genauso effizient, billiger und erheblich strahlungsärmer sein.

Dass die Genitalbeschau aus Sicherheitsgründen völliger Unsinn ist, dürfte den meisten Leuten mit ungetrübtem Verstand klar sein. Bei Wolfgang Schäuble überrascht eine solch klare Einstellung aber doch. Eine seiner Sprecherinnen ließ sich mit den Worten “Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen” zitieren. Selbst Sicherheitsmaniac Wiefelspütz mag die Lösung nicht. Nun, ich mutmaße mal: Hätte der Boulevard das Thema am gestrigen Freitag nicht mit Empütterung belegt^[1], wäre auch die Ablehnung von Airport-Peepshows durch jene Volksvertreter, die sonst für jeden Spaß zu haben sind, weit weniger hörbar gewesen. “Wir sind uns doch alle einig, dass die persönliche Intimsphäre unantastbar ist!” schwingt da im Subtext der hehren Worte, ausgesprochen von den Erfindern und Rechtfertigern der Antiterrordatenbanken, Computerschnüffelprogramme, Vorratsdatenspeicherung und wasweißichnochalles, mit. Misstrauen ist angebracht, wenn den Sicherheitsparanoikern unter den Volksvertretern die Möglichkeit gegeben wird, sich als erbitterte Verteidiger der Bürgerrechte zu inszenieren. Der nächste Schäuble-”Vorstoß” könnte von BILD und Rattenschwanz schon wieder als notwendiges Übel plus X abgefeiert werden. Wenn 10 Millionen Menschen, die täglich den größten Dreck der deutschen Journalismusgeschichte fressen, im Hinterkopf haben, dass alles ja nicht so schlimm sei und Wolfgang S. durchaus Grenzen kenne, dann hat dieses kleine Kabinettstückchen ihre Wirkung erreicht.

1. aus dem verlinkten BILD-Artikel stammt die volkstümelnde Überschrift dieses Posts [zurück]

Bild: ekai (cc)

Es ist eklatant, mit welchem Feuereifer medial immer nach den neuesten terroristischen Bedrohungen gesucht wird, während Fällen, in denen sich der Terrorverdacht als unbegründet herausstellt, weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Falle eines gefassten Verwirrten wird jeder Stein umgedreht und komplettestens berichtet, bis die Gefahr in der wir uns befanden möglichst greifbar, gleichsam möglichst weit entfernt, nämlich von uns unbeeinflussbar, dargestellt ist. Erinnert sich einer an die Sauerländer Terroristen und die Kofferbomber im Jahr 2007? Natürlich erinnert ihr euch, denn so etwas bleibt haften.

Ich bin weit davon entfernt, zu unterstellen, dass “die” Medien dabei als Erfüllungsgehilfe des Staates fungieren, um Hysterie und Angst zu schüren, die neue Einschränkungen der Bürgerrechte erst möglich machen. Davon auszugehen, dass es sich bei der hundertzehnprozentigen Terrorberichterstattung um ein abgekartetes Spiel handelt, entworfen bei konspirativen Treffen von Programmchefs und Chefredakteuren in irgendwelchen Hinterzimmern, ist mir dann doch eine Spur zu verschwörungstheoretisch.

Es ist wohl sinnvoller anzunehmen, dass das ganze ein systeminhärenter Selbstläufer ist. Terror ist Panik ist Sensation ist Quote. Whatever, es kommt auf’s gleiche raus: Berichte, wonach die Terrorgefahr eben doch nicht so gefährlich war, in denen vielleicht gar Fälle beschrieben werden, wo die omnipräsente Hysterie zu Kollateralschäden in Form von Aktionen gegen gänzlich Unschuldige führte, werden in der medialen Öffentlichkeit weit weniger thematisiert, ich würde sogar sagen: totgeschwiegen. Ein Beispiel sind die zahlreichen §129a-Verfahren gegen Leute, denen die Mitgliedschaft in der linksradikalen “militanten gruppe” nachgesagt wurde. Dabei wurden zum Teil über Jahre hinweg Menschen observiert und abgehört, unter absurden Indizien festgenommen. Die Verfahren wurden in jüngster Zeit sang- und klanglos eingestellt, berichtet wurde darüber wenig. Auch eine vielbeachtete Polizeiaktion gegen zwei Somalier, die im Verdacht standen, in ein Terrorcamp nach Pakistan reisen zu wollen, entpuppt sich, weit weniger öffentlichkeitswirksam, als auf fehlinterpretierten Indizien beruhender politischer Aktionismus.

Im letzten Jahr hat mich auch der Fall von Kathrin und Omar auf die Palme gebracht, die ihre Flitterwochen in der Lüneburger Heide verbringen wollten. Ein Sondereinsatzkommando stürmte aus dem Nichts heraus ihre Ferienwohnung, ausschließlich weil einem Tippgeber der Polizei ihr “fremdländisches” Aussehen, die beiden sind Muslime, verdächtig vorkam. Die Polizei rechtfertigte sich im Nachhinein eher schlecht als recht, eine Entschuldigung gab es keine. Neben offensichtlichen Schwindeleien seitens der Polizei wurde den beiden sogar vorgeworfen, dass sie den Fall per Internet, daraus resultierend auch per Presse, an die Öffentlichkeit brachten.

Das ganze als Provinzposse abzutun wäre fahrlässig, denn die Ereignisse zeigen, dass die Hysterisierung der Öffentlichkeit auch vor staatlichen Institutionen wie der Polizei nicht haltmacht — einer Instanz, von der man mehr als bei vielen anderen Sensibilität und Augenmaß erwarten sollte. Mal abgesehen von vielen Blogs, die den Fall aufgriffen, war in den traditionellen Printmedien, außer der taz und Lokalblättchen, darüber nichts zu lesen.

Omar hat jetzt die Ereignisse seit Oktober letzten Jahres, als der “Zugriff” stattfand, zusammengefasst. Wie sich Justiz und Polizei dabei winden ist mal wieder haarsträubend. Ich wünsche Kathrin und Omar auf diesem Weg Zuversicht und Durchhaltevermögen auf dem Weg durch die Instanzen. Es wäre fair und hätte Signalcharakter, wenn die örtliche Polizei ihre Fehler eingestehen würde.

Bild: Gabriele Kantel / schockwellenreiter (cc)

Jetzt habe ich also dieses One Year Ago-Plugin installiert und dann kommen nur Tage, an denen ich auch im letzten Jahr nix geschrieben habe und der zeigt deswegen da auch nix an, nur die Überschrift. Toll! Ihr müsst mich ja für total debil halten:

“Steht da jetzt ‘Lange her’ in der Sidebar beim maloXP (ach nee, der heißt ja jetzt anders) und nüscht drunter. Is’ aber auch verdamp’ lang her, dass da überhaupt mal was Gutes kam bei dem. Die fliegt jetzt aus meinem Feedreader, die Franksau, die alte!”

Tja liebe Leser, im Hirn ist Tundra. Oder Taiga? Ich könnte ja was schreiben, über die bescheuerten Kommunisten und die hysterischen Antikommunisten, aber mehr über ersteres, weil diese Stasi-Checker, ‘schuldige, -Tscheka ja wirklich Idioten sind, von denen ich welche persönlich kenne, die auch mal abgedrehte Kommentare in diesem Blog hinterlassen, aber der Bock vergnügt sich gerade auf einer anderen Wiese und ich vergrab’ mich lieber in irgendwelche Themefrickeleien für noch ungeborene Projekte, als dass ich meine lange nicht gewartete Assoziationsmaschine und den inneren Thesaurus anwerfe. Ist besser so, denn die Tante — sie wirkt auf mich wie eine Alkoholikerin, gerade auf dem Sprung von Bier auf Schnaps — ist ja nun auch aus der SED Niedersachsen geschmissen worden. Pardon: Geworfen worden. Worüber sich also aufregen? Ist doch auch völlig egal, ob sie nun die Stasi gemeint hat oder nicht, wichtig waren die Dinge, die sie sonst noch gesagt hat. Beziehungsweise nicht gesagt! Alles opportun für Totalitaristen, die nicht totalitär wirken wollen: Wir verteidigen uns ja nur selbst. Aber gegen wen denn eigentlich? Die Leute, für die der Sozialismus gedacht war? Musste man sie also zwingen zu ihrem Glück? Die DDR war ein Regime ohne demokratische Partizipation, ohne einen Austausch von differierenden Meinungen, ein System, dass Misstrauen und Denunziantentum institutionalisierte. Viele haben es gehasst, nicht dorthin fahren zu können, wohin man einfach fahren wollte, nicht die Tagesschau gucken zu dürfen, das Neue Deutschland dem Spiegel vorziehen zu müssen — allein Kritik daran zu äußern konnte einem jedoch schon eine “Befragung” in Hohenschönhausen einbringen, eine Akte, ein wachsames Auge von Freunden, Nachbarn und Bekannten. Deswegen haben alle die Klappe gehalten, deswegen gab es keine Räume zur freien Entfaltung: weil jede offene Kritik gleich staatsfeindlich und Konspiration war. Das gesamte ideologische Gebilde der DDR fußte auf der Lüge vom systemtreuen Bürger, letzten Endes einer enormen Verdrängungsleistung der Eliten. Die, die heute noch daran glauben, wirken auf mich wie einer jener Ladenbesitzer, der die ehedem bunte Luftballondekoration nicht abnehmen will, obwohl die meisten Ballons doch schon erschlafft, luftleer und zerknittert an der Markise hin und her baumeln. Ich habe die DDR noch bewusst erlebt und bilde mir ein, dieses Urteil fällen zu können, abseits von Lippenbekenntnissen und symbolischer Betroffenheiten. Es gibt keinen Grund für Realsozialismus-Romantik. Ja klar, alle hatten was zu essen. Dafür musste man aber bei Franz-Josef Strauß nach Krediten betteln gehen, Würde ist was anderes. Worauf ich hinauswollte: Hätte die Linkspartei weiterhin mit dieser Kadertrulla geliebäugelt, meine durchaus vorhandene Sympathie für die Leute wäre ins Nichts, und zwar das aus der Unendlichen Geschichte, verpufft.

Ja klar, die Diskussion ist trotzdem verlogen. Wenn konservative Idioten neben Rassismus auch eine McCarthyeske Angst vor den Roten einsetzen, um einen emotionalen Wahlkampf zu führen. Und was ist mit der Angst des Staates vor dem Bürger, ist heute besser als gestern, ist Schäuble ein wackerer Rechtstaatler als UlbrichtHoneckerKrenz? Mal ehrlich, wir torkeln sehenden Auges in einen totalen Überwachungs- und Sicherheitsstaat hinein, nur dass der global ist, die Staatssicherheit anders heißt, vernetzt und wesentlich besser organisiert ist. Omar war Opfer des staatshysterischen Terrorwindmühlenkampfes und hat etwas Kluges geschrieben:

Es ist höchst interessant zu beobachten, wie … Christel Wegner von allen Seiten kritisiert wird, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher datenschutzrechtlichen Realität wir heute – dank Teilen der Abgeordneten, die heute Frau Wegner kritisieren – leben. Ich finde es gut, wenn eine Abgeordnete mit einer solchen Einstellung zu Freiheit aus dem Landtag verschwindet, aber müssten dann nicht ehrlicher weise viele andere Abgeordnete aus Landtag und Bundestag ebenfalls verschwinden?

Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..

Man möge sich als datenschutzrechtlich halbwegs aufgeklärter Bürger für eine halbe Minute die Frage stellen, was für Daten von/über Leute wie Omar in irgendwelchen Datenbanken irgendwo auf der Welt gespeichert sind. Einfach nur, weil sie bspw. männliche Muslime sind, und in ein bestimmtes Raster fallen, da mag er als einzelner noch so ein netter Kerl sein. Na? Biometrie, Fluggastdaten, Telekommunikation, Bewegungsprofile per Handyüberwachung und CCTV, Konsumprofile mit Paybackschrott, vielleicht “Terrordatei”, Mautdaten und so weiter. Huch, das meiste davon betrifft ja auch Otto Normal! Und das sind nur die Daten, von denen wir etwas ahnen. Was wir wissen über die, die alles wissen wollen, ist doch nur die Spitze des Eisbergs.

Ach, es ist doch immer wieder dieselbe Leier. Ich geb’s ja zu — kann’s auch nicht mehr hören. Es ist traurig, “Stasi 2.0″ war ein nettes Schlagwort zu einem netten Reizthema, aber der nächste “Stern” hat schon wieder einen neuen Titel. Volkskrankheit Kopfweh oder so. Was kann man denn noch mehr predigen als den zivilen Ungehorsam, der heute ja schon darin besteht, seine Daten zu verschlüsseln und nicht CSPDU, some people know them as the lesser evil , zu wählen? Vor allem, wenn alle Appelle in Bälde vom Winde verweht werden?

Vor knapp zehn Jahren hatte ich einen Haufen Brieffreundschaften. Da schrieben wir immer TW und das hieß nicht etwa Torwart, sondern: Themawechsel, ein Verlegenheitskürzel, wenn ein Thema nervte oder schlicht nicht pointiert zu Ende gebracht werden konnte. TW. Theme-Frickeleien. Die hasst der Goron. Allein die Syntax für Uhrzeit und Datum bei der Übersetzung des Theme von Englisch nach Deutsch. O Tempora, o data! Goron hasst aber auch Blogs überhaupt. Das geht schon klar. Man sollte sich diese ganze chrommetallbesetzte und zuckerwatteunterfütterte Luftblase jedoch auch nicht ganz verknusen, sonst verpasst einer wieder mal so gute Artikel wie den, nein, die vom Alarmschrei-Sebastian. Moment… Nur gut? Ja, ich verwende hier absichtlich kein Superlativ, denn die benutze ich viel zu oft — ich werde versuchen mich zukünftig all den fantastischs, grandios’ und unfassbars zu widersetzen, auch wenn’s hart wird, aber in Zeiten des allgegenwärtigen Sprachgigantismus, vor allem in Blogs, heißt es ja auch mal zu opponieren. Also: Gegen die vulgäre Aufweichung von Wertungen, für einfach auch mal “gut”. Gut sowieso, dass es Hagen Rether gibt. [via]

Oh, jetzt habe ich ja doch was geschrieben.