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Mit Ganzkörperscannern will eine EU-Kommission zukünftig die Sicherheit an Flughäfen erhöhen. Auf den Bildern soll man einen Menschen dreidimensional quasi nackt erkennen können, inklusive der Genitalien. Wer hier einen Angriff auf die Würde des Menschen sieht, hat recht. Ein Generalverdacht gegenüber allen Bürgern und damit eine Umkehrung der Unschuldsvermutung ist die geistige Basis für solche Maßnahmen, ebenso wie übrigens bei der Vorratsdatenspeicherung.

Die andere Frage ist, welchen Mehrwert eine solche Maßnahme der Terrorbekämpfung bringt. Von Keramikmessern und Plastiksprengstoff ist die Rede, die bei den gängigen Untersuchungen per Metallscanner und Körperabtastung nicht entdeckt würden. Mal Butter bei die Fische: Offenbar haben die EU-Bürokraten im Sinn, dass sich ein zu allem bereiter Dschihadist derlei in den Mastdarm (Enddarm) schiebt — um es an Bord zu seinem schändlichen Vorhaben wieder hervor – äh, zu zaubern. Ganz ehrlich: Da mag der Sicherheitsindustrie noch so viel Knete verloren gehen, aber eine einfache Sitzprobe, bei der jeder Fluggast sich vor dem Abflug für zehn Sekunden auf einen unbequemen Schemel setzt, würde genauso effizient, billiger und erheblich strahlungsärmer sein.

Dass die Genitalbeschau aus Sicherheitsgründen völliger Unsinn ist, dürfte den meisten Leuten mit ungetrübtem Verstand klar sein. Bei Wolfgang Schäuble überrascht eine solch klare Einstellung aber doch. Eine seiner Sprecherinnen ließ sich mit den Worten “Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen” zitieren. Selbst Sicherheitsmaniac Wiefelspütz mag die Lösung nicht. Nun, ich mutmaße mal: Hätte der Boulevard das Thema am gestrigen Freitag nicht mit Empütterung belegt^[1], wäre auch die Ablehnung von Airport-Peepshows durch jene Volksvertreter, die sonst für jeden Spaß zu haben sind, weit weniger hörbar gewesen. “Wir sind uns doch alle einig, dass die persönliche Intimsphäre unantastbar ist!” schwingt da im Subtext der hehren Worte, ausgesprochen von den Erfindern und Rechtfertigern der Antiterrordatenbanken, Computerschnüffelprogramme, Vorratsdatenspeicherung und wasweißichnochalles, mit. Misstrauen ist angebracht, wenn den Sicherheitsparanoikern unter den Volksvertretern die Möglichkeit gegeben wird, sich als erbitterte Verteidiger der Bürgerrechte zu inszenieren. Der nächste Schäuble-”Vorstoß” könnte von BILD und Rattenschwanz schon wieder als notwendiges Übel plus X abgefeiert werden. Wenn 10 Millionen Menschen, die täglich den größten Dreck der deutschen Journalismusgeschichte fressen, im Hinterkopf haben, dass alles ja nicht so schlimm sei und Wolfgang S. durchaus Grenzen kenne, dann hat dieses kleine Kabinettstückchen ihre Wirkung erreicht.

1. aus dem verlinkten BILD-Artikel stammt die volkstümelnde Überschrift dieses Posts [zurück]

Ernst Corinth verweist in einem aktuellen TP-Artikel auf diverse Denunziationsportale im Web 2.0. Unter anderem auch (über einen älteren Artikel) auf die Seite RottenNeighbor (kein Link hier), wo jedermann seinem Ärger mit den lieben Nachbarn Luft machen kann. Egal ob einer den Müll schon rausstellt, obwohl die Müllabfuhr erst am nächsten Tag kommt, der Rasen trotz Wasserknappheit gesprengt wird, jemand Polizeibesuch hat oder ein “heroinabhängiger Looser” im Nachbarhaus wohnt — hier kann der besorgte Bürger der Welt mitteilen, welcher Vergehen sich der nette Kerl von nebenan schuldig macht. Diese Meldungen sind dank Städtesuchfunktion und Google Maps-Anbindung auch für jedermann mit Internetanschluss einsichtig. Allein das schon beängstigend genug, finden sich auf der Seite auch immer mehr Daten aus dem Ausland, natürlich auch Deutschland.

Gleicht man dieses Horrorkabinett mit der aktuellen technischen Entwicklung, ich sage nur iPhone 3G, ab, steht zu befürchten, dass sich solche Dienste demnächst auch als Location Based Service etablieren. Stell dir vor, du holst deinen Laberziegel aus der Tasche, die synergische Mischung aus GPS, Google Maps und RottenNeighbor zeigt dir an, dass in dem Haus da drüben unzweideutig ein Sexualstraftäter haust, du öffnest die eingebaute Social Networking-Funktion und planst komfortabel (Multitouch, UMTS, angepasster Handybrowser) mit anderen besorgten Bürgern einen Spontanpogrom in anderthalb Stunden, um die Welt mal wieder ein kleines bisschen besser zu machen.

Kommt, sowas. Ganz sicher.

Bild “Neighbourhood Watch-Sticker”: exfordy (cc)

Die Berliner Zeitung hatte vorgestern einen guten Seite 3-Artikel über einige der § 129a-Verfahren, welche jetzt als unbegründet und rechtswidrig erklärt wurden. Wir erinnern uns vage an die Paranoia, mit der die Sicherheitsbehörden vor, während und nach dem G8-Gipfel diverse Linke unter Terrorverdacht stellte. Annalist und ihr Mann Andrej, der wegen ein paar in wissenschaftlichen Arbeiten verwendeter Begriffe unter Terrorverdacht geriet, die Durchsuchung von Buchläden und anderer traditionslinker Institutionen, die so genannte militante Gruppe, von der man ja irgendwie immer noch nix Genaues weiß, die Bespitzelung tausender Privatpersonen. Man verdrängt ja mit der Zeit einiges und so ist es umso krasser, heute nochmal davon zu lesen, mit welchen Begründungen…

«Warum komische Frisuren Terror sein können» weiterlesen

Es geht kurz mal nicht um die Online-, sondern die Telefonüberwachung.

Der große Lauschangriff ist nur bei schweren Straftaten mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren und bei konkreten Anhaltspunkten zulässig. Die Überwachung muss sofort unterbrochen werden, wenn die Belauschten private Gespräche führen. … Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat dem großen Lauschangriff äußerst enge Grenzen gesetzt. Das Urteil nennt die Privatwohnung ein „letztes Refugium“, ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde; dort habe der Einzelne das Recht, „in Ruhe gelassen zu werden“. (Zeit, Hervorhebungen von mir)

Dazu eine Statistik der Bundesnetzagentur (Klick zum Vergrößern):

Man muss sich diese Zahlen vergegenwärtigen: Über 40.000 abgehörte Telefone in 2006, Tendenz: steigend. Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um abgehörte Gespräche, sondern Anschlüsse. Ein Telefongespräch wird immer von mindestens zwei Personen geführt. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass bei einem selber schonmal mitgehört wurde, ist also nicht gerade gering.

Um das noch einmal etwas weiter zu interpretieren: Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei solchen Quantitäten die Überprüfung der Überwachungsumstände für viele Richter mehr ist als ein lästiges Ärgernis. Zu denken, dass die mehr machen, als ihren Heinz-Erich unter einen Wisch zu setzen, halte ich für naiv.

Zum jüngst erfolgten Urteil zur Online-Durchsuchung ist meine Meinung, dass es sich um einen Papiertiger handelt. Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt,

(Die Onlinedurchsuchung ist nur dann verhältnismäßig), wenn bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen, selbst wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr schon in näherer Zukunft eintritt.

Überragend wichtige Rechtsgüter sind zunächst Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner sind überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

dann ist das in meinen Augen so schwammig, dass das jetzt zu formulierende Gesetz später eine ähnliche Interpretationsbreite zulassen dürfte wie — zumindest bis vor kurzem — der “Terrorparagraph 129a”, mitsamt all den bizarren Blüten, die er trieb.

In vielen Medien und Blogs wurde das Urteil zur Onlinedurchsuchung als herbe Klatsche für Schäuble begrüßt. Ich sehe das nicht so und finde, wir müssen verdammt vorsichtig sein. Heute mögen die Schranken verhältnismäßig hoch wirken, aber wer weiß in welchem Maße wir in zehn Jahren an die Umstände gewöhnt sind?

[Update:] Lazy weist mich in den Kommentaren darauf hin, dass ich hier den Großen Lauschangriff und die Telefonüberwachung verwechsele. Ups, peinlich, stimmt natürlich. Mea Culpa.

“Dieses Objekt wird durch Video geschützt” stand auf dem Schild an der Tankstelle. Was beunruhigte mich daran? Sicherlich nicht die Vorstellung einer mannshohen VHS-Cassette, die mit Büttelmütz, Uniform und Knüttel in der Hand kraft ihrer Autorität potentiellen Delinquenten die Lust an den noch zu verrichtenden Untaten vertrieb. Nein, es war etwas anderes. Geschützt, nicht überwacht. Die Illusion von Sicherheit ist zur Ware geworden. Kameras lassen Anzahl und Ausmaß der Straftaten nicht zurückgehen, erleichtern allenfalls im Nachhinein die Identifikation des Täters. So weit, so bekannt. Das Gefühl, ständig beobachtet zu werden aber legt sich unbewusst auf unsere Arten zu Reden und zu Handeln, wie ein Film, der eventuelle Unebenheiten ausgleicht. So wie man sich im Angesicht eines Polizisten in voller Montur immer ein wenig schuldig fühlt. Das andere Ende dieser Entwicklung könnte eine allgemeingültige Bewertung jedes abweichenden Handelns als anti-social, da nicht kontrollierbar bedeuten. Dies bedacht, ist die unbedachte Phrase auf dem Schild in all ihrer Deutlichkeit höchstens als Wunsch zu interpretieren, dessen Erfüllung noch ansteht. Der Satz “Du als Subjekt wirst durch Video bedroht” freilich fehlt.

Bild: le Korrigan (cc)

• Pilotversuch: Lügendetektortests für Sozialhilfeempfänger [via]
• Gestern in Kraft getreten: De-Facto-Verbot von Datenverschlüsselung [via]
• Früher sagte man Pranger dazu: Anti Social Behaviour Orders [via]
• Flächendeckend: Das Haus, in dem Orwell “1984″ schrieb, wird heute dutzendfach videoüberwacht, überwiegend von Privatbürgern. [via]
• Staatlich gefördert: Videoüberwachung, live ins Internet und Lokalfernsehen übertragen
• Die lieben Kleinen: Lehrer dürfen Schüler wieder schlagen Schülern gegenüber maßvolle physische Gewalt anwenden; britische Schulen dürfen biometrische Daten ihrer Schüler erfassen, ohne die Eltern zu fragen
• Yeah, Precrime: Scotland Yard will über Persönlichkeitsprofile und Risikoanalysen die Menschen identifizieren und präventiv unter Beobachtung stellen, die eine schwere Gewalttat begehen könnten

God save the people.

Bild: wallyg (cc)

1.
Bist Du auch einer von denen, die das Pochen auf Datenschutz paranoid finden? Hast Du nichts zu verbergen? Aber sicher hast Du das. Oder würde es Dir gefallen, wenn Beamte die blumigen SMS an deine Zweitflamme lesen, weil Du in irgendein Terroristen-Raster passt? Wenn Marketing-Profis wissen, welche Kondom- oder Tampongröße Du hast, weil Sie über die Daten deiner Kredit- oder Supermarkt-Kundenkarte verfügen? Wenn bei Deiner Bewerbung gleich nach deinem Namen gegoogelt wird und ein Foto von Dir, mit einer Haschischzigarette in der Hand, innerhalb von Sekunden auf dem Bildschirm erscheint? Stört dich sowas etwa nicht? Unglücklicherweise ist das aber schon Realität.

Eine gute, da bildhafte und verständliche Flash-Präsentation zum Thema ist war Panopticom. Hier wird dem Betrachter der Themenkomplex Überwachung und Datenschutz anhand eines alltäglichen Tagesablaufes illustriert. Sehenswert! [via, Screenshot auch von da]
//edit: Leider gibt’s momentan einen 404-Error beim Aufruf der Seite. Aber vielleicht wird’s ja noch behoben, würde mich freuen.

2.
F!XMBR nebst Schwesterprojekt .get privacy haben eine Aktion ins Leben gerufen, die sich “Filmst Du mich, fotografier ich Dich“ schimpft. Etwas holpriger Titel, aber tolle Idee: Ein Flickr-Pool, in den jeder Fotos von Überwachungskameras und anderen Gerätschaften, die der allgegenwärtigen Totalüberwachung dienen, hineinposten kann. Idealerweise werden die Fotos noch ge-geotagt, damit sie auf der Karte des Pools sichtbar sind. Ob das nun Kunstprojekt, politisches Statement oder Diskussionsansatz ist, wird sich noch zeigen. Ich find’s so oder so gut. Wer sich selber nicht bei Flickr anmelden möchte, kann seine Fotos nebst Angabe von Ort und Zeit (laut Falk) auch einfach an info ät get-privacy punkt info mailen.

3.
Ein niederländisches Gericht formuliert knochentrocken die Konsequenzen des Patriot Act und anderer Kinkerlitzchen des Freiheitsexporteurs Nr.1: Die Vereinigten Staaten

“können nicht als Land betrachtet werden, in dem der Datenschutz auf angemessene Weise beachtet wird”.
(Zitiert nach gulli.com)

Und auch Deutschland ist auf einem guten Weg, dank Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Pässe, dem polizeilichen Einsatz von Trojanern und vielen anderen Terrorbekämpfungsmaßnahmen mehr. -> Siehe auch: Gehirnverschmutzung