Terror allüberall

Ausdrücklich stellte Zypries sich nun hinter Schäuble: „Die Unschuldsvermutung kann bei der Gefahrenabwehr nicht gelten, weil da soll ja Gefahr, der Eintritt eines Ereignisses, verhindert werden. Deshalb gilt die Unschuldsvermutung immer nur dann, wenn jemand vor Gericht steht, wenn der Staat ihn also anklagt und sagt: Du hast eine Tat begangen und jetzt muss ich, Staat, dir nachweisen, dass du es warst. Soweit ich das nicht kann, gilt die Unschuldsvermutung also nur bei der Strafverfolgung.“ (heise Newsticker)

Wenn ich es richtig verstehe, bin ich jetzt also grundsätzlich unter Verdacht wenn ich nichts getan habe. Angenommen dass ich unschuldig bin wird nur noch, wenn ich vor Gericht stehe. Das kann ja nur heißen, dass ich schnellstmöglich irgendeinen justizrelevanten Unfug treiben sollte, um wenigstens die Chance auf eine weiße Weste zu wahren, oder? Halleluja, Frau Zypries, sie haben eine verquere Logik.

Indes weist cipha.de völlig zu Recht darauf hin, dass man es sich etwas zu einfach macht, wenn man die Tendenz zur Komplettüberwachung des Bürgers nur an der Person Wolfgang Schäuble festmacht.

plötzlich echauffiert sich wie aus dem nichts die halbe deutschsprachige web-welt über wolfgang schäubles pläne für eine befürwortung des typischen überwachungsstaats. davon mal abgesehen, dass diese ideen alles andere als neu oder ungewöhnlich sind (…), lasst doch diesen armen mann in ruhe, ich meine, hallo!? er sitzt schliesslich im rollstuhl. ausserdem sollte man seine aussagen nicht aus dem zusammenhang seiner interviews reissen und sich dann empört hinstellen, was für sinistre pläne unser herr innenminister hat. wer ein wenig ahnung hat im bezug auf politik und medien im 21. jahrhundert, der wird vielleicht bemerkt haben, dass das eigentliche ursprungsland solcher phantasien das ach-so-freie amerika ist, wo solche sachen nicht erst seit gestern diskutiert werden und es absehbar ist, dass diese welle auch nach europa rüberschwappt. man hätte vielleicht öfter mal mehr lesen sollen. was erschwerend hinzu kommt, ist die tatsache, dass diese überlegungen, die jetzt überall zitiert werden und eingang in so ziemlich jedes online-medium gefunden haben, in keinerlei zusammenhang mit der person und position des innenministers stehen. vielmehr sind köpfe austauschbar, erst recht in der politik, schäuble führt lediglich das weiter, was sein vorgänger otto schily bereits im kopf und in diversen schubladen seines schreibtisches hatte.

Ähnliches, nämlich zum handzahmen „Klickprotest“ bei F!XMBR.

Ich frage mich ja, warum offensichtlich immer nur die „harten Hunde“ in die Innenministerien gelassen werden. Ob es nun Schily und Schäuble sind, auf regionaler Ebene Beckstein, Schönbohm und Bouffier oder in Frankreich Nicolas Sarkozy. Sie alle arbeiten daran, dass sich das Bild vom Bürger als permanentes Gefahrenpotential etabliert.

Was Schäuble angeht, denke ich dass er bald zurückrudern wird. Der öffentliche Druck ist zu groß, wenn sogar die Leitmedien schon drauf anspringen. Deren Kritik ist zwar weichgespült – kaum jemand beim Spiegel, in der FAZ oder den Tagesthemen wird die Möglichkeit einer PTBS (Posttraumatischen Belastungsstörung) bei Herrn Schäuble diagnostizieren[1] – aber ein gewisser medialer und parteiinterner Druck wird schon zu spüren sein, weswegen Wolle einige Konzessionen zu machen bereit sein wird, um im Amt zu bleiben. Ändern am skeptischen Verhältnis von Wolfgang Schäuble zu unserer Verfassung wird das nichts, so ist eben Realpolitik. Mal sehen wie viele Schäfchen ihr Kreuz bei den nächsten Wahlen trotzdem bei der Zentrumspartei CDU/CSU machen.

Nicht auszudenken, wie Politiker (aber auch die Bevölkerung) freidrehen würden, wenn tatsächlich mal ein Anschlag auf deutschem Boden stattfände. Plötzlich wäre sie dahin, die liberale Empörung. Im Grunde wäre dazu nicht viel nötig: Dass der Verfassungsschutz durchaus imstande ist, Terror zu inszenieren, beweist die bei vielen sicher längst vergessene Geschichte vom Celler Loch. Okay – besser, man lässt solche Spekulationen. Wir leben ja „in Sicherheit“. Aber zu welchem Preis?

Diverse Lesetips zum Thema übrigens beim Spiegelfechter.

  1. Während solcherlei Ferndiagnosen bei Natascha Kampusch, Susanne Osthoff und diversen Amokläufern usus waren. [zurück]

12 Kommentare

  1. Schlimm, dass Frau Zypries jetzt so einknickt – bisher hat mir ihre Haltung in dieser Debatte gar nicht so schlecht gefallen. Allerdings muss man sagen, dass das, was sie wahrscheinlich meint, korrekt ist: Man kann jemanden festnehmen, ohne Beweise für eine Tat zu erbringen. Allerdings muss diese Person innerhalb von 48 (?) Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden – und dann müssen konkrete Anhaltspunkte gegeben sein, um eine weitere Haft zu erlauben. Heißt: Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung nicht…

    (Wenn irgendein Jurist das besser weiß…)

  2. Ja, die Reduzierung auf Schäuble (auch in ihrer ikonographischen Form des „Stasi 2.0“-Schablönchens) ist plakativ.
    Ja, die Empörung in Deutschland kommt spät und sie ist immer noch brav.

    Aber dahinter steckt durchaus eine Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der Parteien und Meinungsmacher, die den Überwachungsstaat propagieren (der meines Erachtens in Good old Britain stärker ausgeprägt ist als in God’s own country…).
    Dahinter steckt auch die lange Auseindersetzung mit dem Thema von den wenigen, die seit langem warnen. Nur wer hört schon auf Warnungen, solange sie/er die Gefahr nicht selbst greifen kann?

    Jetzt entwickelt sich hoffentlich ein Protest, der noch nicht zu spät kommt. Meist schrein doch alle erst auf, wenn die Dinge längst etabliert sind.
    Dieses Mal kommt das „Dagegen!“ schon beim Kabinettsbeschluß relativ laut. Vielleicht ist das ja mal rechtzeitig genug, um Gesetzesbeschlüsse zu verhindern.
    Das ist dann immer noch keine tiefgreifende Systemkritik aber mehr als die übliche Lethargie.

  3. @ Simon Columbus:
    Der Spiegelfechter bringt da Klarheit:

    Man muß schon “Gefahrenabwehr” und “Strafverfolgung” unterscheiden. Ersteres ist ex-ante, letzteres ex-post. Wenn man bei der Gefahrenabwehr eine Unschuldsvermutung einführen würde, wäre die Polizei bei der Verhinderung von Straftaten nahezu machtlos.

    Dies wird von einigen Medien leider unsauber dargestellt. Wenn z.B. der SPIEGEL als Überschrift textet “Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen”, so könnte man denken, er meine die Gefahrenabwehr. Wenn die Unschuldsvermutung hier gelten würde, dürfte z.B. die Polizei keine Taschenkontrolle vornehmen etc..

  4. @MaloXP

    Die Sachlage ist sehr komplex und ich bin auch kein Jurist … aber ich versuche dies mal aufzudröseln.

    Es geht prinzipiell um die Unterscheidung ob eine Tat begangen wurde oder nicht. Wenn sie bereits begangen wurde gelten für den Verdächtigen gewisse Rechte, so z.B. die Unschuldsvermutung, an die sich die Strafverfolgungsbehörden halten müssen.

    Davon zu unterscheiden ist die Gefahrenabwehr. Hier ist (noch) keine Tat begangen wurden. Prinzipiell gilt hier die Unschuldsvermutung nicht … das stimmt schon, sonst dürfte z.B. der Zoll Deine Taschen nicht stichprobenartig kontrollieren, nur gibt es zig Einschränkungen (Verhältnismäßigkeit, richterliche Befugnis etc. pp.) und die Unschuldsvermutung ist selbstverständlich ein Faktor, der bei der Abwägung der Rechte beachtet werden muss.

    So in etwa hat mir das vor ein paar Wochen ein guter Freund erklärt, der Jurist ist 😉

    Schäuble will nun für die Gefahrenabwehr die Gesetze (Polizeigesetz u.a.) so umstricken, daß der Verdächtige einer nicht begangenen Tat weniger Rechte geniesst als der Verdächtige einer begangen Tat und hiermit hebelt er das Grundgesetz aus.

  5. @ all:

    Ich bin mal so frei und pflanze hier für den juristischen Fragenkomplex Gefahrenabwehr/ Unschuldsvermutung/ Strafverfolgung eine

    zum Spiegelfechter
    , damit die Diskussion dort zentral geführt werden kann. Und versuche mal eine juristische Meinung aufzutreiben.

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