Von Ideal und Wirklichkeit. Heute: Die real existierende Meinungsfreiheit bei „Politically Incorrect“

[Hinweis:] Dieser Beitrag war ursprünglich im “Watchblog Islamophobie” erschienen, welches mittlerweile eingestellt worden ist. Ich habe den Artikel in mein privates Blog gespiegelt, damit er nicht verloren geht. –Der Admin, Januar 2008

BildIch werfe alle paar Tage einen Blick auf das sich selbst euphemistisch „pro-westlich“ und „Islam-kritisch“ nennende Weblog „Politically Incorrect“. Es ist ein merkwürdiger Drang, mich mit der Tatsache zu konfrontieren, dass nicht jede Ecke der deutschen Blogosphäre kuschelig liberal ist, sondern dass es hier und da knallhart rassistisch zur Sache geht, der mich dazu treibt, das immer wieder zu tun.

Zur Räson dieses Blogs gehört die prinzipielle Ablehnung des Islam, da er als unzivilisierte, blutrünstige, frauenverachtende (usw.) politische Ideologie gesehen wird, die die totale Unterjochung des Westens und Vernichtung der Juden anstrebe. Differenzierungen in fundamentalistische und gemäßigte Moslems gibt es im Weltbild von PI und seinen Kommentatoren nicht, also auch keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Ein Moslem ist erstmal nur ein Moslem, Abstufungen, andere Wesenszüge, Art der Religionsausübung, persönliche Biographien oder Charaktereigenschaften treten bei der Bewertung von Menschen dieser Religionszugehörigkeit, die oft “Musel” genannt oder ironisch als “Kulturbereicher” verhöhnt werden, völlig in den Hintergrund. PI misst jedem straffälligen Moslem mehr Beachtung zu als hunderten, die nie an Kriminalität nur dächten oder jedem Nicht-Moslem, der eine identische Straftat begeht. Berlin-Neukölln und Kreuzberg beispielsweise werden als Stadtteile geschildert, in die sich die Polizei nicht mehr hereintraue und in denen die Scharia herrsche. An all diesen Problemen und einer konstatierten zu islamfreundliche Haltung der Politik, seien zudem “die Linken” schuld – “Gutmenschen” wie die häufig verhöhnte Claudia Roth, die in ihrem “Dhimmitum” eine “Appeasement”-Politik verträten. Auch hier kennt PI keine Differenzierungen – Sämtliche Schattierungen des linken Spektrums, ob Grüne oder Linkspartei, Sozialist oder Umweltschützer, Globalisierungsgegner oder RAF-Terrorist, sie sind identisch in der Feindbild-Wahrnehmung der PI-Autoren und -Klientel. Diese Haltung fände Widerhall in den – natürlich – “links durchsetzten” Medien, die der für PI relevanten Religionszugehörigkeit eines Straftäters (wenn er Muslim ist) zu wenig Bedeutung beimäßen und diese Information aus Gründen der “Political Correctness” unter den Tisch fallen ließen. (Hierzu kritisch Quellen sammelnd: Limited)

Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Berichterstattung von PI zur Bestätigung des eigenen Weltbilds ist die Selbstwahrnehmung der eigenen Meinung als eine von außen unterdrückte, wie bereits der Name „Politically Incorrect“ schon impliziert. Dass dem nicht so ist, bestätigt unter anderem Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie „Deutsche Zustände 2006“, in der der Islamophobie ein immer stärker werdender Einfluss selbst in bürgerlichen und intellektuellen Kreisen attestiert wird.

So bekämpft PI in Zusammenarbeit mit diversen „Bürgerinitiativen“ wie Udo Ulfkottes „Pro Köln“ erbittert öffentlich sichtbare Moschee-Neubauten in Köln und Berlin. Argumentationen, nach denen ein sichtbarer Islam es deutlich schwerer hätte, sich zu fundamentalisieren; dass die Moscheen ja bereits existierten, nur eben weniger sichtbar – lassen die „Islamkritiker“ bequem ausser Acht. Respekt vor dem Glauben Anderer ist für sie „Einknicken“. Exemplarisch: PI schafft es nicht aus den Modi Abgrenzung und Verteufelung hinaus – da die Ursachen, etwa von Jugendkriminalität und autoritären Familienstrukturen unter islamischen Migranten, nicht analysiert werden (und jeglicher Versuch dazu als „Dhimmitude“ diskreditiert wird, findet auch keine Auseinandersetzung mit möglichen Lösungen statt. Der Verdacht liegt nahe, dass es darum auch gar nicht geht – Feindbildpflege ist wesentlich stärker im Sinne der Community. Mal ganz spekulativ: Die Lösungsansätze, die einige PI’ler hegen, dürften deshalb relativ öffentlichkeits-inkompatibel sein, weil sie sie wesentlich klarer in eine ganz bestimmte Ecke driften lassen würden.

„PI“ schreibt sich auf die Fahne, Pro-amerikanisch und pro-Israelisch zu sein, was häufiger als Beleg dafür ins Feld geführt wird, dass das Blog nicht von Rechtsextremisten frequentiert werden könne. Unverhüllte Aufrufe zu Gewalt und Selbstjustiz, sowie Forderungen nach genereller Haft für Menschen islamischen Glaubens, die in den Kommentaren geduldet werden, widersprechen dem jedoch. Die PI-Autoren sind mittlerweile klug genug, ihre Artikel beinahe ausschließlich im rechtlich zulässigen Rahmen zu formulieren. Dort muss kein Aufruf zur Überschwemmung von Artikelforen, zum Schreiben von Drohmails oder zur Belagerung der Kommentarbereiche von Blogs erfolgen – die sich immer weiter anheizenden Leser wissen schon von selbst, was sie zu tun haben, wenn eine Webseite verlinkt, eine E-Mailadresse oder Telefonnummer veröffentlicht wird. Die teils billigsten Pauschalisierungen, dauernden Provokationen gegen Linke und extreme Hetze im Kommentarbereich übertreten die im Grundgesetz proklamierten Grenzen der Meinungsfreiheit (Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung) häufig. Beispiele dafür finden sich bei telepolis, word2go und Stefan Niggemeier.

Wie weit die Meinungsfreiheit von Politicallyincorrect wirklich geht, durfte ich jüngst selbst erleben. Davon berichte ich nun.

Ich bin mir dessen bewusst, dass liberales Argumentieren in den PI-Kommentaren etwas von „Preaching to the Inconvertibles“ hat, aber der Drang, doch irgendetwas tun zu müssen, lässt sich ja nicht ständig unterdrücken. So enterte ich den Diskussionsbereich zu einem Artikel, der auf einen anderen Artikel verwies, laut dem „die Linken“ notorische Antisemiten und Israelhasser seien. Mich persönlich nerven solche Pauschaldiagnosen, denn erstens stimmen sie einfach nicht und zweitens ist es vermessen, wenn man die sachliche Kritik an den hin und wieder ausufernden Vergeltungsmaßnahmen Israels mit den historisch tief verwurzelten Grundlagen des Holocausts auf eine Stufe stellt. Über ersteres mag sich streiten lassen, über zweites nicht.

So kommentierte ich als “Schlaefer2007? (ein Pseudonym, das ich in seiner Albernheit den Namen üblicher PI-Kommentatoren anpasste), argumentierte und versuchte mich nicht provozieren zu lassen. Das ist nicht einfach. Man gewinnt in dieser Situation schnell den Eindruck, man redet gegen Wände. Menschen, die das eigene Weltbild so naturalisiert haben, dass in der Bewertung des Nahostkonflikts Täter- und Opferrollen unhinterfragbar klar und gleichsam falsch verteilt sind, die einem ganzen Volk offensichtlich die Berechtigung auf ein würdevolles Leben absprechen, die sich in Verschwörungstheorien und selektiven Wahrnehmungen verlieren, der prinzipiellen Zustimmung zu barbarischen Maßnahmen („wenn es gegen Barbaren geht“) und für die es — nach meinem Eindruck — universelle Menschenrechte nicht für Muslime gibt.

Ich hatte ab einem bestimmten Punkt keine Zeit, aber auch keine Lust mehr. Man brennt aus in solchen Gesprächen. Ich nahm mir aber vor, die Diskussion am nächsten Tag wieder aufzunehmen. Daraus wurde jedoch nichts, denn die PI-Redaktion hielt es für nötig, meine Kommentare komplett zu löschen. Verteidigung gegen Trollereien? Nein, hier drängt sich der Eindruck auf, eine unbequeme Meinung sollte abgewürgt werden, denn ich hielt sie für differenziert und dem Umfeld angemessen ruhig vorgetragen. Sollte hier etwa kein Diskurs gepflegt werden, sondern lediglich das gegenseitige Schulterklopfen? Eine rhetorische Frage; denn dass sich anschließend gar PI-Leser über die fehlenden Kommentare von “Schlaefer2007? beschwerten (ab Kommentar #36), gibt dieser Einschätzung wohl recht. Ein weiterer Kommentar meinerseits, in dem ich nach Gründen fragte, wurde gar nicht erst freigeschaltet.

Es wäre mir egal. Es wäre mir wirklich egal, wenn der PI-Schwarm nicht bei jeder Gelegenheit für sich und seine ganz spezielle Form des Argumentierens das Recht auf Meinungsfreiheit geltend machen würde.

Doch der Zufall eilte mir zu Hilfe. Da ich abends zuvor an meinem Laptop saß und ihn nur durch schnelles Zuklappen in den „Ruhezustand“ versetzte, war die Artikelseite, inklusive meiner Kommentare, nach dem Hochfahren noch im geöffneten Browser zu sehen. Natürlich speicherte ich sie flugs. Im Folgenden – aus Gründen der Länge nur drei meiner Kommentare, die der PI-Redaktion offenbar zu aufrührerisch waren.

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Anmerkung: Der Link führte zu einem Artikel im Online-„Guardian“.

Die komplette Artikelseite, inklusive aller Kommentare lässt sich hier als ZIP-Archiv herunterladen. (Der Stand des Artikels drei Tage später – ohne meine Kommentare – in gleicher Form hier)

Mehr als jede Kommentarlöschung sagt jedoch aus, welche Kommentare bei PI nicht gelöscht wurden. Zum Beispiel der folgende, ressentimentgeladene und im gleichen Artikel abgesonderte. Man beachte insbesondere den letzten Satz.

[Update Januar 2008:] Ich habe den Artikel dahin gehend geändert, dass sämtlich PI-Links auf die neue Domain verweisen. Zwischendurch scheinen auch alle anderen Kommentare im obig thematisierten Artikel gelöscht worden zu sein. In der Wayback Machine von archive.org findet sich allerdings noch eine Version mit Kommentaren (außer meinen).

Weitere Informationen über „Politically Incorrect“:

3 Kommentare

  1. Nun sollte man aber auch erwähnen, das es inzwischen zwei blogs gibt, die sich als Politically incorrect bezeichnen.

    einmal den oben bezeichneten vom neonazi herre, der auch ganz gern mal in der nazipostille „junge freiheit“ seinen geistigen müll von sich gibt und auch gerne mal mit nazigruppen wie pro münchen oder pro köln gen alles „undeutsche“ protestiert, und den eines linken aus niedersachsen, der das totale gegenteil von herre ist.
    link zu letzterem:
    http://s220165578.online.de/

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