Ach David, 3 kW frontal auf die Netzhaut bekommen oder wo kommt sonst so eine Verblendung her?

Na gut, ich glaube natürlich auch nicht, dass man nur mit einem NPD-Verbot die Neonazis von der Straße kriegt. Aber es wäre imo schon mal ein guter Anfang und ein deutliches Signal an die gesamte rechtsextreme Szene und – was vielleicht noch wichtiger ist – an deren Sympathisanten, die scheinbar meinen, dass Nazismus mittlerweile in Deutschland wieder 'salonfähig' geworden ist. Es wird Zeit, denen das Gegenteil zu beweisen.
Und wenn's nach mir ginge, würde es auch nicht bei einem NPD-Verbot bleiben. Die anderen Rattenfänger können sich gleich hinten anstellen. Ich bin ja sonst eher nicht so begeistert davon, wenn der Staat seine Muskeln spielen lässt, aber mit diesen Soziapathen kann man imo nur auf eine Art fertig werden – auf die harte Tour! Nicht nur, dass diese Dumpfbacken anders nicht kapieren, was Tango is', die legen den Demokraten auch jede Toleranz als Schwäche aus.

Entschuldige, aber Du sagst doch selbst, dass die NPD grundgesetzfeindlich und menschenverachtend sei. Wie anders kann eine demokratische Gesellschaft ihre rechtsstaatlichen Grenzen denn durchsetzen, als dadurch, dass sie Übertretungen dieser Grenzen nicht duldet, resp. unter Strafe stellt?

Du hast natürlich recht, ich hätte mich vielleicht etwas genauer ausdrücken sollen. Was ich meinte: Die Menschen, die sich in der NPD engagieren, sind grundgesetzfeindlich eingestellt, jedoch versucht die Partei konsequent diesen Eindruck zu vermeiden. Mimikry ist in rechtsextremen Kreisen Parteitaktik. Es gibt intern ganze Ratgeberbände dazu, wie man möglichst Eindeutiges möglichst vieldeutig formuliert. Wie gesagt, man sollte nicht den Fehler machen, deren Chefideologen zu unterschätzen. Nichts wäre peinlicher für den deutschen Rechtstaat, wenn ein neues Verbotsverfahren Bundesverfassungsgericht scheitert, weil eindeutige Beweise für Volksverhetzung schlicht nicht vorliegen.

Außerdem denke ich schon, dass sich die Mehrheit der angesprochenen Zielgruppe durch eine Illegalität der Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung wie der NPD abschrecken ließe.

Selbst wenn dem so sein sollte, gäbe es plötzlich nur noch zwei rechtsextreme Parteien, auf die dann ein enstprechendes Mehr an Stimmen fiele. Eine solche, durch externe Maßnahmen forcierte Bündelung der – heute durchaus differierenden – Kräfte rechtsextremer Auffassung wäre kontraproduktiv.

Hauptsache die Allgemeinheit wird künftig erst mal vor offen gewalttätigen Neonazibanden geschützt.

Die Vorstellung, dass das durch ein NPD-Verbot zu erreichen wäre, halte ich – entschuldige – für naiv.

Wenn man dieser Deiner Argumentation folgen würde, müsste man aber imo konsequenterweise auch andere krimininelle Organisationen wie z.B. die Mafia erlauben.

Entschuldige, aber Du sagst doch selbst, dass die NPD grundgesetzfeindlich und menschenverachtend sei. Wie anders kann eine demokratische Gesellschaft ihre rechtsstaatlichen Grenzen denn durchsetzen, als dadurch, dass sie Übertretungen dieser Grenzen nicht duldet, resp. unter Strafe stellt? Außerdem denke ich schon, dass sich die Mehrheit der angesprochenen Zielgruppe durch eine Illegalität der Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung wie der NPD abschrecken ließe. Klar wird es Ausnahmen geben, die auch den Schritt in die Kriminalität nicht scheuen. Aber die gibt es in anderen Bereichen organsisierter Kriminalität ja auch (Mafia, Terrororganisationen). Doch die wenigsten würden m.E. für eine NPD-Mitgliedschaft ein Strafverfahren in Kauf nehmen. Ich finde, der Staat muss knallhart deutlich machen, dass wir als Gesellschaft diese Gruppen und damit auch ihre Mitglieder als kriminelle Straftäter ansehen und dementsprechend behandeln, wenn ihre Mitgliedschaft aufgedeckt wird. Und im Rahmen eines Strafvollzugs könnten dann meinetwegen auch die von Dir vorgeschlagenen Psychiater oder Sozialarbeiter mal ihr Glück/ihre Fähigkeiten bei der Resozialisierung von Neonazis versuchen. Hauptsache die Allgemeinheit wird künftig erst mal vor offen gewalttätigen Neonazibanden geschützt.

Deine Einschätzung, dass radikale Neonazis resozialisierbar wären – die ich aus dem Satz schließe "Kein Fascho in diesem Land würde von seiner “Meinung” abkehren, nur weil seine Partei verboten wäre" – teile ich nicht.

Über die Resozialisierbarkeit lässt sich streiten. Ich würde das aber eher von Psychiatern bzw. Sozialarbeitern und dann im Einzelfall entschieden wissen. Immerhin gibt es aber diverse Aussteigerprogramme wie "Exit", die durchaus für diese Option sprechen. Sicher kann man nicht mit den extrem Fanatisierten sprechen. Glaub mir, ich habe oft genug versucht mit Menschen zu diskutieren, die ein enorm geschlossenes Weltbild haben und das war sehr frustrierend auf die Dauer. Aber um jenen festen Kern gruppiert sich ja auch ein Mob aus Mitläufern, die erreichbar sind und bleiben müssen.

Aber Du verstehst mich auch sonst miss, Iris. Ich habe oben die Überzeugung geäußert, dass es von Vorteil ist, wenn Neonazistrukturen halbwegs sichtbar bleiben. Als Mahnung an die Gesellschaft, aber auch zum Zweck der Kontrollierbarkeit. Denn ich bezweifle eben nicht – und das meinte der von dir zitierte Satz – dass rechtsextreme Kräfte im Falle eines Parteiverbots parallele Strukturen im Untergrund auf – und ausbauen würden. Die dann noch schwerer zu überblicken wären. Für mich wäre das eine pragmatische Entscheidung. Es wäre schön, wenn diese Argumente in der leider von Populismen auf allen Seiten beherrschten Debatte berücksichtigt würden. Die Menschenverachtung und Grundgesetzfeindlichkeit der NPD und angeschlossener Zusammenrottungen stelle ich dabei nicht in Frage.