Warum komische Frisuren Terror sein können

Special Police: Counter Terrorism DollsDie Berliner Zeitung hatte vorgestern einen guten Seite 3-Artikel über einige der § 129a-Verfahren, welche jetzt als unbegründet und rechtswidrig erklärt wurden. Wir erinnern uns vage an die Paranoia, mit der die Sicherheitsbehörden vor, während und nach dem G8-Gipfel diverse Linke unter Terrorverdacht stellte. Annalist und ihr Mann Andrej, der wegen ein paar in wissenschaftlichen Arbeiten verwendeter Begriffe unter Terrorverdacht geriet, die Durchsuchung von Buchläden und anderer traditionslinker Institutionen, die so genannte militante Gruppe, von der man ja irgendwie immer noch nix Genaues weiß, die Bespitzelung tausender Privatpersonen. Man verdrängt ja mit der Zeit einiges und so ist es umso krasser, heute nochmal davon zu lesen, mit welchen Begründungen…

Experten aus Sicherheitsbehörden und Ministerien vermuten in linken Szenetreffs Bombenbastler und militante Gruppen, die mit Anschlägen den Gipfel verhindern wollen. (…)

Der erste Verdächtige ist Klaus (die Namen im Artikel sind geändert –Frank). Er wohnt in Bad Oldesloe und ist „in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv“, wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.

Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in der Klaus Wohnung liegt – aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten. (…)

Julius etwa ist verdächtig, weil er mit Klaus zusammen wohnt und mit ihm Antifa-Aktionen organisiert. Auffällig ist laut Ermittlerbericht auch, dass Julius misstrauisch auf ein Wohnungsangebot in Hamburg reagierte. Dies lasse „Sorge, in eine von staatlicher Seite überwachte Wohnung gelockt zu werden, erkennen“, heißt es in einem Vermerk der Bundesanwaltschaft.

Hans ist ein Freund von Klaus und Julius und wird allein deshalb ebenfalls zur Terrorgruppe gerechnet. Er sei „stark in die Personenbeziehung eingebunden“, vermerkt die Bundesanwaltschaft.

Auch Paul ist ein Freund von Klaus. Ihn macht verdächtig, dass seine Haare auf einer Seite des Kopfs kurz rasiert sind. „Dies entsprach weder seiner bis dahin bekannten Frisur noch der szenetypischen Mode und lässt den Schluss zu, dass die Haare beim Brandanschlag . einen Monat zuvor versengt wurden“, schreibt die Bundesanwaltschaft. (…)

Torsten, der Sozialpädagoge aus Kreuzberg, gerät als einer der letzten ins Visier der Fahnder. Ihm wird zum Verhängnis, dass er einen Freund hat, der wiederum einige der Bad Oldesloer Beschuldigten kennt. Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.

(Hervorhebungen von mir –Frank)

… welche Maßnahmen legitimiert wurden:

Bevor die Bundesanwaltschaft die Hausdurchsuchungen bei Torsten und den anderen anordnet, lässt sie die elf angeblichen Linksterroristen monatelang ausspähen. Peilsender werden an Autos montiert, Überwachungskameras in Hausfluren installiert, Mikrofone in Wohnungen eingebaut, Observationskommandos in die Spur geschickt. Die Überwachungsprotokolle und Ermittlungsberichte füllen mehr als fünfzig Leitz-Ordner.

Dass dabei zwischendrin nichts Nennenswertes herauskam, ist natürlich ein Beweis für die konspirative Energie der Terroristen:

Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Ein bisschen wie die Paranoiker von PI, gell? Wenn ein Verdächtiger sich als ehrbarer Bürger herausstellt, dann macht ihn das eben noch verdächtiger — Tarnung, Täuschung und Taqqiya! Sowas nennt man dann wohl geschlossenes Weltbild.

Ich finde das alles nicht normal, solche Vorgehensweisen sind eines im Selbstverständnis demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es zeigt auf, wie in Zeiten, da die Gefahr eines diffus definierten Terrorismus uns ganz schnell wesentliche Grundprinzipien (Unschuldsvermutung, Recht auf Privatsphäre, …) vergessen lässt. Ich möchte noch einmal betonen, dass man nie sicher sein kann, welche politischen Kräfte in einigen Jahren oder Jahrzehnten an der Macht sind. Man stelle sich jemanden vor, der noch einen Tick schlimmer als ein Silvio Berlusconi, Jörg Haider oder eine Susanne Winter ist und die bestehenden Antiterror-Regelungen, mit Hilfe des populistischem Schürens nicht zielgerichteter (und damit auch nicht einzudämmender) Angst, für umfassende Kampagnen gegen linksgerichtete Menschen instrumentalisiert. Wollen wir solchen Leuten heute schon das Rüstzeug für Staatsterror an die Hand geben? Wie gesagt: Was Terrorismus ist, liegt im Auge das Betrachters. Dass dieser Sachverhalt opportunistisch verwendet werden kann ist für mich die eigentliche Gefahr, die im Terror liegt.

Man kann natürlich spekulieren, warum die Sicherheitsbehörden (ich bin mittlerweile soweit BKA, Bundesanwaltschaft, Innenministerium und Verfassungsschutz in einen Topf zu werfen) so extrem paranoid waren und vermutlich noch sind. Das immer noch nicht verarbeitete RAF-Trauma könnte da mit hineinspielen, genauso eine, nun ja, eher konservativ eingestellte Personaldecke. Man kann es aber auch lassen. Umso besser, dass zumindest die Gerichte den staatlichen Institutionen einen Rüffel verpassen.

Buchcover: Feindbild DemonstrantWem die obigen Fälle noch nicht genug Freakshow waren, sei das Buch „Feindbild Demonstrant“ empfohlen. Dort beschreibt der Anwaltliche Notdienst vom G8-Gipfel anschaulich, wie systematisch und in welchem Ausmaß staatlicherseits die Proteste in Heiligendamm eingeschränkt und unterdrückt wurden. Darin gibt es, neben juristischen Betrachtungen, viele Berichte von direkt Betroffenen. Die Aktionen im Vorfeld des Gipfels finden auch Erwähnung. Das Buch ist keine angenehme, aber eine wichtige Lektüre.

Foto der Counter Terrorism-Dolls: judge_mental (cc)
 

2 Kommentare

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  2. Pingback: Terrorhysterie und Provinzcowboywillkür, ein Jahr danach - Citronengras

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