Was beinhaltet der Vertrag von Lissabon?

Hauptquartier der EU in Brüssel
Foto vom Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel: Ronn Aldaman (cc)

Der EU-Reformvertrag wird in den Medien auffällig selten inhaltlich besprochen. In der Telepolis gibt es nun aber ein sehr lesenswertes Interview (Teil 1, Teil 2, Teil 3 erscheint morgen) mit Karl Albrecht Schachtschneider, Juraprofessor an der Uni Erlangen-Nürnberg und Kläger gegen den Vertrag am Bundesverfassungsgericht, welches einem die Konsequenzen des Lissaboner Vertragswerks ziemlich aufrüttelnd vor Augen führt. Die wären beispielsweise

  • Demokratieverlust: Die Stimme eines Deutschen hat bei Wahlen zum EU-Parlament nur ein Zwölftel Gewicht verglichen mit der eines Bewohners von Malta.
  • „Ermächtigungsklauseln“: Im Gegensatz zum Grundgesetz können die Machthaber ohne größere Schwierigkeiten politische Grundsätze „on-the-fly“ ändern. Das umfasst unter anderem die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsgesetzgebung.
  • Zerstörung der Gewaltenteilung: Die obersten EU-Richter werden von Politikern ernannt. Zudem hat der Bürger kein Recht mehr, bei diesem Gericht Verfassungsbeschwerden einzulegen.
  • Krieg: Aufrüstung ist als zentrales Ziel festgeschrieben. Die EU will eine militärische Weltmacht werden.

Man muss sich nicht als Globalisierungsverängstigter beschimpfen lassen, wenn man gegen diesen Vertrag eingestellt ist, Demokrat trifft’s besser. Die Arroganz, mit der die Führer der EU-Staaten sich über den Willen ihrer Bewohner hinwegsetzen und glauben, mit neuem Namen könne man diese massive Einschränkungen der Bürgerrechte über den Kopf der Leute hinweg beschließen, macht mich schaudern. Hoffentlich ist die Klage erfolgreich, ansonsten sehe ich Übles auf uns zukommen.

21 Kommentare

  1. Schade, ich hatte darauf gehofft, ein wenig mehr als das, was ich schon wusste, zu erfahren.

    Ich frage mich wirklich, warum es so verdammt schwierig ist, die Änderungen kurz und knackig zusammenzufassen. Das habe ich bisher nämlich nirgends gefunden.

  2. Oh Shit, Smug Alert. Henry, wenn du jemanden findest, der dir dieses 500 Seiten starke und juristisch ausgefuchste Vertragswerk besser zusammenfasst als der Herr Professor Schachtschneider und selbst dir neue Aspekte offenbart — lass uns nicht unwissend sterben und sag Bescheid. Ich zähl auf dich.

  3. Haha, ich seh grad‘

    mit der die Führer der EU-Staaten sich über den Willen ihrer Bewohner hinwegsetzen

    Das kleb ich mir in mein Stilblütenalbum.

  4. Niemand versteht eigentlich worum es in dem Vertrag von Lissabon geht und der Einzige, der es uns erklärt, ist ein vermutlich rechtsextemer Professor, der auch bei PI schreibt. Großartig.

  5. @ Hein:

    Ach Quark. Nur weil PI mal auf den verweist, ist das ja inhaltlich nicht falsch. Und schon gar nicht rechtsextrem.

  6. Naja, das ist bei PI ja nicht nur ein Verweis, sondern steht explizit unter „Gastbeitrag“, wobei jener Text wohl ursprünglich für „Pax Europa“ geschrieben wurde, was die Sache aber auch nicht besser macht.

    Dass es inhaltlich völlig falsch ist, hab ich auch nicht gesagt. 🙂
    Auch NPDler sagen beispielsweise mal inhaltlich etwas richtiges. Trotzdem macht es einen Unterschied, ob sich nun die NPD für Heimatschutz Umweltschutz, oder Greenpeace dafür einsetzt.

    Jedenfalls hat sich der Herr Professor mit diesem Gastbeitrag als ernstzunehmender Gesprächspartner selbst disqualifiziert. Wenn es wenigstens die „Junge Freiheit“ gewesen wär…

  7. Prof. Schachchtschneider ist mit Sicherheit kein „rechter“ er hat im Übrigen auch „linken“ Magazinen Interviews gegeben. Bei PI ist schon mancher aufgetreten der nicht wusste was das für ein Verein ist, die stellen sich ja auch bestimmt nicht als „rechts außen“ vor. Das mag man kritisieren, dass sich jemand nicht genau anschaut wen oder was er da genau vor sich hat, aber dem dann alle Integrität pauschal abzusprechen ist unfair.

    Zwei Zitate von ihm:

    „Die Menschheit des Menschen verbietet jede Art von Herrschaft von Menschen über Menschen.“ – Demokratie versus Kapitalismus: Vom Recht des Menschen

    „Ohne die Freiheit ist Recht nicht denkbar. Alles Recht beruht auf Freiheit, nicht auf Herrschaft. Herrschaft kann Ordnung schaffen, nicht aber eine Rechtsordnung.“ – Sittlichkeit und Moralität

    Du solltest Leute nicht vorschnell wegen irgendetwas verurteilen, das diskreditiert dich sonst. ;–)

    Glück auf!

  8. Nochmal: Es war auf PI kein Interview, kein Verweis, sondern ein Gastbeitrag.

    Und zu unterstellen, er wüsste nicht, was PI und Pax Europa sind, wäre sicherlich auch eine Beleidigung für ihn.
    Gerade von Menschen, deren Job es ist, Texte zu veröffentlichen, kann man wohl annehmen, dass sie wissen, was sie da tun.

  9. @ Hein

    Sach mal, wo findet sich denn dieser „Gastbeitrag“ auf PI?

    Ich hab jetzt ne Stunde gesucht, was ich gefunden habe ist ein Interview mit der „Jungen Freiheit“ vom 17.06.2008
    http://www.jungefreiheit.de/
    Single-News-Display.144+M54799317dbd.0.html
    ?&tx_ttnews[pointer]=1

    Und einen Artikel vom 24.06.2008 hier:
    http://presseschau.dcrs-online.com/
    abstimmung-der-iren-war-ein-akt-der-freiheit-200830728

    an dessen Ende steht: „(Zusammenfassende Analyse von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider für die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. über die mögliche Auswirkung eines Inkraftretens des Vertrages von Lissabon)“

    direkt darunter steht dann:
    „Weiterlesen bei Politically Incorrect“
    und damit ist verlinkt:
    http://www.pi-news.net/2008/06/
    abstimmung-der-iren-war-ein-akt-der-freiheit/

    dort findet sich der gleiche Text der dort auch mit der Bemerkung endet:
    „(Zusammenfassende Analyse von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider für die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. über die mögliche Auswirkung eines Inkraftretens des Vertrages von Lissabon)“
    und dort unter die Kategorie „Gastbeitrag“ getaggt ist.
    Der Text: „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ ist jeweils mit einem Link unterlegt:
    http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/
    der zu Ulfkotte führt, wo aber (noch) nix steht.

    Egal was ich sonst in gugel eingebe, es führt zu nix anderem.

    Mein Fazit: Alles lauwarme Luft.
    Ein harmloses Interview in der „Jungen Freiheit“ und ein kurzer Beitrag namens: “Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit” angeblich für „Bürgerbewegung Pax Eoropa“ wobei ich das Original nicht finde.

    Prof. Schachtschneider wird bei „PI“ zwar häufig zitiert, aber von ihm selber lässt sich da nüscht finden.

    Jetzt bin ich ja mal gespannt, was du so bieten kannst.

    @ Frank,
    hoffe das mit den Links geht in Ordnung, wüsste nicht wie man das sonst machen könnte.

    Glück auf!

  10. @ corax:

    Danke für die Recherche. Das mit den Links ist schon in Ordnung. Falls du’s sonst mal brauchst, ich hab bei 1000ff mal ein Tutourial zum Links anonymisieren verfasst.

  11. Anonymisierungen von Links = Großartig! Danke für den Hinweis!

  12. Pingback: Dauerfeuer Verarsche » Blog Archive » Warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sein mssen

  13. @ All

    So, Werktag zu Ende. Ich gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe von Hein gegen Schachtschneider erledigt haben. Erschütternd bloß, dass er beinahe mit der Rufmordkampagne durchgekommen ist, mich eingeschlossen.
    Werde mich bemühen demnächst immer Quellenbeweise bei jeglichen Behauptungen zu fordern. Wenn mein Ex-Chef immer eine angeblich vertraglich geschuldete Leistung erbringen sollte, fragte er auch stets:
    „Wo steht das?“

    @ Frank

    Danke für den Linktip. TinyURL kannte ich zwar aber das mit dem anonymisieren war mir neu. Kann man bestimmt mal gebrauchen.

    Glück auf! :–)

  14. @Frank: Es tut mir leid. Ich wollte nicht arrogant wirken, aber es wundert mich halt, dass jeder Blogger, wenn er darüber berichtet, nur die scheinbaren Folgen niederschreibt und nicht erklärt, wie und warum Änderungen in diesem Maße überhaupt durchgeführt werden.

  15. @Corax

    Entschuldigung für die späte Antwort.

    Tolle Recherche übriegens, aber die hättest du dir auch sparen können. Dass der Text von Schachtschneider bei PI ursprünglich wohl nicht vorrangig für PI, sondern für Pax Europa geschrieben wurde, hab ich auch schon erwähnt.
    Wenn du schon dabei bist, dann informier dich doch gleich auch nochmal über Pax Europa und Herrn Dr. Udo Ulfkotte, der im Kern übriegens die gleichen Ansichten wie PI vertritt.

    Und da Herr Schachtschneider wohl kein Problem mit den Ansichten von Pax Europa hat, liegt es sehr nahe, dass er auch seine Einwilligung für die Veröffentlichung des Textes auf PI erteilt hat, was wiederum auch die Kategorie „Gastbeitrag“ erklärt.

    Auch wenn du es nicht hören willst, begibt sich Herr Schachtschneider damit nunmal in den Dunstkreis von Rechtsextemisten.

  16. @ Hein,

    wer Ulfkotte ist weiß ich. Fragt sich aber ob ein Professor der sich mit ganz was anderem beschäftigt dass auch wissen muss.
    Das „getagge“ als „Gastbeitrag“ an dem du dich so aufgeilst sagt gar nichts.
    Die Blöd schreibt auch überall „exklusiv“ drüber obwohl sie es irgendwo geklaut hat, wie wir alle täglich nachlesen können.
    Liefer mir erst mal den „Originalbeitrag“. Wieso steht der bei Onkel Udo nicht? Würde ihn doch „adeln“.
    Ich bleib dabei, solange du keine Fakten bringst halte ich deine Aussagen alle für dummes Gelaber.
    Und ein Interview mit einem rechtslastigen Verein macht einen noch lange nicht zum Rechten.
    Denk mal an das Horst Mahler Interview von Friedman.

    Deine Argumentation ist ein circulus vitiosus. Völliger Quatsch. Dafür gibts Null Punkte.

  17. @corax

    Du bist ja lustig. Hast keine Argumente, wirst pampig und wünscht dir dann auch noch die Umkehr der Beweislast.
    Zeig du mir doch erstmal, dass Schachtschneider mit der Veröffentlichung auf PI nicht einverstanden war, bzw. nichts damit zu tun hat. Ich hab jedenfalls nichts gefunden, dass sich Schachtschneider dagegen wehrt mit Pax Europa oder PI in Verbindung gebracht zu werden.

    Ich weiß nicht, was „Onkel Udo“ mit dem Originalbeitrag angestellt hat. Vielleicht hängt er bei ihm im Vereinshaus. Es gibt übriegens noch ein Leben ausserhalb des Internets und dass „Onkel Udo“ ihn nicht auf seiner Webseite veröffentlicht hat, heißt somit gar nichts.

    Dein merkwürdiges Argument „aber die Bildzeitung…“ ist übriegens auch für die Tonne.

  18. @ Hein

    Hast keine Argumente, wirst pampig und wünscht dir dann auch noch die Umkehr der Beweislast.

    Schau mal in den Spiegel.
    (das Ding, nicht das Magazin) ;–)

    Ich werde auch noch anfangen irgendwem die Nichtexistenz von etwas zu beweisen, was derjenige als Behauptung einbringt.
    Alles was du behauptest und man dir nicht widerlegt gilt solange als bewiesen?

    Ein Mediziner der einem Hanfblatt ein Interview über neuste Erkenntnisse zu THC gibt ist ein Kiffer.
    Es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen.

    Brauchst nicht zu antworten, hat sich eh erledigt. Außerdem ist mir das bedeutend zu warm für weiteres.

    Glück auf!

    [Edit] PS: Außerdem zeichnen sich „Gastbeiträge“ ja üblicherweise dadurch aus, dass sie ne Komplettkopie von wo anders sind. Is klar, ne? ;–)

  19. Nichtexistenz und Behauptung? Du hast doch selbst den Artikel bei PI verlinkt?! Die Hitze macht dir scheinbar sehr zu schaffen.

    Und trotz mehrmaliger Hinweise hast du auch immer noch nicht den Unterschied zwischen Gastbeitrag und Interview verstanden. Ich werds dir jetzt jedenfalls nicht erklären. Weil du ein Rechercheprofi bist, wirst du es sicherlich auch selbst rausfinden.
    Darüber hinaus muss natürlich auch immer der Kontext bei einem Text beachtet werden.

    Es steht also immernoch die Tatsache im Raum, dass Schachtschneider einen Text für Pax Europa geschrieben hat und eben jenen Text bei PI nochmal als Gastbeitrag veröffentlicht hat. Etwas, das ich mir nicht ausgedacht habe.
    Widerlegt ist da noch gar nix. Von dir kam nur das hirnrissige Argument „Die Bildzeitung schreibt ja auch manchmal Unsinn, also ist das mit Schachtschneider, Pax Europa und PI sicherlich auch Unsinn“. Toll.

    Zeig mir wo Schachtschneider sich von Pax Europa und PI distanziert, bzw. irgendeinen Hinweis darauf, dass er nicht mit denen zu tun hat. Das wäre ein echter Beweis.

    Btw: Dass Texte zweitverwertet, bzw. in unterschiedlichen Publikationen auftauchen ist nun auch nichts ungewöhnliches. Aber scheinbar lebst du nach dem Motto: „Das was mir nicht passt, auch wenn ich es sehe, gibt es nicht.“
    Wenn du damit glücklich bist…

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