Wenn Christdemokraten MfS-Methoden üben

Weg isser, der Ede. Wie es sich für einen guten schlechten Verlierer gehört, nicht sofort sondern erst in einem dreiviertel Jahr. Sei’s drum: In ein paar Jahren wird man sich nur mehr an einen von Bären und Transrapidstrecken stammelnden Idioten erinnern. So weit nichts wichtiges.

Dass der vordergründige Anlass zu Stoibers Fall eine Bespitzelungsaffäre ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Anderswo profiliert sich nämlich einer trotz – oder gerede wegen – einer solchen: Dieser Tage schickt sich ein gewisser Sven Petke an, für den Vorsitz der Brandenburger CDU zu kandidieren. Auch um ihn hatte es einen Skandal gegeben, in dem ganz massiv Parteikollegen überwacht wurden: Die sogenannte E-Mail-Affäre.

Petke und dem Landesgeschäftsführer der CDU Rico Nelte wurde vorgeworfen, die für CDU-Landesvorstandsmitglieder eingehende elektronische Post ohne deren Wissen überwacht und teilweise auch zurückgehalten zu haben. Petke trat am 15. September 2006 auf Druck des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm vom Amt des Generalsekretärs der CDU Brandenburg zurück. Kurz darauf kündigte Petke jedoch auch seine Bewerbung um den Vorsitz der brandenburgischen CDU an. Schönbohm selbst wird 2007 nicht erneut für dieses Amt kandidieren.

Im Oktober 2006 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Petke und Nelte wegen des Verdachts der Unterdrückung von Daten. Im Dezember 2006 wurden die Ermittlungen mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat eingestellt. Das Innenministerium prüft noch, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegen könnte. Ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft hatte festgestellt, dass Nelte mehrfach Emails an Vorstandsmitglieder der CDU-Brandenburg in Kopie erhalten hatte.

(aus dem Wikipedia-Artikel zu Sven Petke)

Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: Petke hat offenbar den E-Mailverkehr seiner Fraktion systematisch mitgelesen – ohne deren Wissen natürlich. In Zeiten, in denen Firmen-E-Mail-Adressen häufig auch privat verwendet werden, umso dreister. Und die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, mangels „Tatverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten“.

Da verwendet einer also Stasi-Methoden, um über seine Kollegen im Bild zu sein (die Berliner Zeitung porträtiert ihn als einen Netzwerker und Kontrollfreak, einen Nach-oben-Kriecher-nach-unten-Treter, der seine Überzeugungen je nach Windrichtung wechselt), scheißt – auf Deutsch – in vermutlich hunderten Fällen auf den Datenschutz und für die Staatsanwaltschaft ist das eine Lapalie? Okay – ich weiß nun Bescheid, welchen Stellenwert die Privatsphäre des Einzelnen für die Justiz in Deutschland besitzt. Schönbohm hätte ihn aus der Partei schmeissen sollen, allerdings hätte das Respektzollen vor Datenschutzbelangen ein schlechtes Licht auch auf seine Hardliner-Sichtweisen geworfen. Die besagen prinzipiell, dass aufgrund des internationalen Terrorismus (er spricht das so aus: Internassjalrrismus) der gläserne Bürger von zwingender Notwendigkeit ist. Irgendwie sind unsere Innenminister, egal ob Schily, Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, alle paranoide Psychopathen. Jene sind es, die man überwachen müsste.

Petke bewirbt sich jetzt übrigens um das Amt des CDU-Vorsitzes in Brandenburg. Ihm werden gute Chancen eingeräumt. Er würde einen guten Innenminister abgeben.

Zurück nochmal nach Bayern: Die Bespitzelung von Gabriele Pauli hat substantiell nichts mit Stoibers Rücktritt zu tun. Hätte letzterer fest im Sattel gesessen, der Vorwurf wäre an ihm abgeperlt wie nichts.

Ein Nachruf zum Schluss…

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