Who watches the Watchers?


Foto: akirsa (cc)

Die Antiterror-Datei ist da.

Wenn der Verfassungsschutz in Bayern (…) jemanden zum »Extremisten« erklärt – und das geht da schnell –, wird diese Einschätzung auch dem brandenburgischen Landeskriminalamt, der Bundespolizei und allen anderen Behörden mitgeteilt, mit den entsprechenden Konsequenzen: noch mehr Überwachung, noch mehr Einträge in die Datei. Wer einmal reinkommt, wird kaum wieder rauskommen. Eine Informationspflicht über die Einspeisung in die Datei gibt es nur auf dem Papier. Die Liste der Ausnahmen von diesen Gründen ist ellenlang.

Erfaßt werden sollen »Terroristen«, »Extremisten«, deren »Unterstützer«, »Befürworter«, die »Anstifter« und »Hervorrufer« von Gewalt. Und damit nicht genug: auch deren »Kontaktpersonen« erhalten ihren Platz in der Datei. Keiner dieser Begriffe ist schlüssig definiert. Wir kennen das vom Verfassungsschutz: Wer die Gesellschaft ändern will, ist Extremist. Wer sich polizeilicher oder militärischer Gewalt widersetzt, ist Gewalttäter.
(Ulla Jelpke in der jungen Welt, 31.03.2007)

Willkommen also, Antiterror-Datenbanken-Netzwerk! Mit Verlaub, einen Euphemismus wie „Antiterror-Datei“ für etwas so monströses zu verwenden, halte ich für blanken Hohn. Das Pentagon nennt man schließlich auch nicht Sicherheitshütte.

Und jetzt? Hat der Bundesinnenminister zwar ein Spielzeug mehr, ist aber noch lange nicht satt. Mautdaten sollen verwendet werden, um „schwere Verbrechen“ aufzuklären, Computer durchforstet, Wohnungen abgehört, Fingerabdrücke zentral gespeichert werden, und so weiter. Man könnte meinen, im deutschen Ländle herrschten Zustände wie in einer westafrikanischen Bananenrepublik, bei den Gesetzes-„Überarbeitungen“ , die die Kontrollfreaks von der Union mal wieder fordern.

Tatsächlich würde ich mir eine Rundum-Total-Überwachung wünschen! Kameraüberwachung, Abhören der Telefonate, Überprüfung des E-Mailverkehrs, Dauerortung per Mautdaten- und Handyortung. Nicht für alle natürlich. Nur in den Berufsgruppen, in denen in Deutschland die vielleicht signifikantesten Schadenssummen zusammenkommen – für die organisierten Kriminellen in den Spitzenmanagements, den korrupten Sozialschmarotzern in den Lokalparlamenten und den skrupellosen Wirtschaftslobby-Handlangern im Berliner Reichstag.

Es ist jetzt elf Jahre her, dass Sabine Leutheuser-Schnarrenberger von ihrem Amt als Justizministerin zurücktrat, aus Protest gegen den vom Bundestag beschlossenen Großen Lauschangriff. Das war weder parteitaktisches Kalkül noch Populismus. Wer sich an die Bilder von damals erinnert, wie die Ministerin auf der Pressekonferenz – sichtlich bewegt von dieser weitgehenden Aushöhlung des Grundrechts auf Privatsphäre – ihre Konsequenzen zog, der wird sich vielleicht manchmal die Frage stellen, wann er das letzte Mal einen Entscheider so konsequent für die Grundüberzeugungen einer freiheitlichen Gesellschaft einstehen gesehen hat.

[UPDATE:] Herrschaften – Vorsicht, wenn ihr eure Steuern erklärt: In der Elster-Software steckt Herr Schäubles Bundestrojaner. [via]

… 1. April, ach ja.

4 Kommentare

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  3. Bei der Gewalttäter-Sport-Datei reicht es unter Umständen irgendwo in der Nähe von Randalierern zu sein. Und dann da wieder rauszukommen ist ein Ding der Unmöglichkeit…
    Ad Astra

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