Wie die Hühner auf der Stange

Ich werde gerade den Eindruck nicht los, dass unser wahrer Kanzler Oskar Lafontaine heißt. So wie sich die „Etablierten“ dieser Tage panisch versuchen, irgendwie abzugrenzen, müsste Lafo eigentlich nur laut das Gegenteil von dem äußern, was er wollte, und sein Wunsch stünde stantepede auf der SPD-Agenda. spdDa bringt die Linke etwa einen SPD-Vorschlag zum Mindestlohn ein und die interessanterweise immer noch in der „Sozialistischen Internationale“ organisierten Anstecknadel-Sozialdemokraten schreien „Argh, Pariah! Also wenn die das fordern…“ und wollen nicht mal mehr davon etwas wissen, dass sie mal zumindest sittenwidrige Löhne zu verbieten planten. Ganz besonders eifrig im Distanzierungswahn: Andrea Nahles, die aufgrund von zwei oder drei originär sozialdemokratischen Positionen überall als „Parteilinke“ abgefeiert wird – plötzlich aber gar nichts mehr vom Mindestlohn wissen will, wenn die Falschen ihn vertreten. Nun, die Koalition einigte sich auf einen Kompromiss, mit dem alle leben können – bis auf die Niedriglöhner. Und rate mal, wie sich olle Brummbär Beck, der für jedes Publikum stets die passenden Worte frisch aus dem Zuckerwatteautomaten zu holen in der Lage ist, jetzt an die Gewerkschaften ranschmeißt – na?

Als gemeinsames Projekt nannten Beck und (DGB-Chef Michael) Sommer gestern auch den Kampf für einen Mindestlohn in Deutschland. (Berliner Zeitung am 26.06.2007: „Lafontaine spinnt!“ )

Na dann kämpf mal schön, kleiner Don Quixotte. Auch Vizekanzler Müntefering ist wohl irgendwie dafür – indes plant die SPD in der Regierungskoalition, ebenfalls als Kompromiss, nur 500000000 (die Nullen darfste selber zählen) Euro Steuernachlässe für Risikokapitalgesellschaften zu gewähren, die plötzlich wieder „Private Equity“ heißen und nicht mehr „Hedgefonds“ – vielleicht weil’s zu sehr nach Heuschrecken klingt.

Lustig aber auch die Grünen:

Sie (Renate Künast) kritisierte, dass Lafontaine gnadenlos links- und rechtsextreme Positionen wechsle. So sei es zutiefst unsozial und populistisch, die Rücknahme der Rente mit 67 zu fordern. „Damit tritt er allen jungen Menschen in den Hintern.“ Beim geforderten Abzug aus Afghanistan dagegen übernehme Lafontaine rechtsextreme Positionen der NPD. „Das ist für die Grünen inakzeptabel“ (ebd.)

unterschied kuenast

Gut, dass die Hartz IV-Stemmer von den Grünen wissen, dass ich als nach 1964 Geborener mir in schierer Verzweiflung den getretenen Hintern reiben würde, hätte ich die Wahl zwischen geringerer Rente und zwei arbeitsamen Jahren zusätzlich nicht, die man in Künastscher Logik etwa mit der zwischen Schoko- und Erdbeertörtchen vergleichen kann. Unsozial sei es, zu fordern, dies abzuschaffen. Und wie! Einige Protagonisten in der privaten Versichererungswirtschaft könnten sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert sehen, dass man im Alter, selbst mit spritzigen 65 Jahren, heute keine Arbeit findet.

Interessant auch, was Künast noch sagte. Die Meinung, deutsche Soldaten hätten im Ausland nichts zu suchen, ist jetzt also eine rechtsextreme Position. Nun, mich wundert eigentlich nichts mehr, seitdem Filbinger ein Nazigegner war und die CDU nicht neoliberal ist. Bloß macht mir etwas Sorgen, dass wir ja jetzt mehrere zehn Millionen potentielle Neonazis (inklusive mir) im Land haben. Es leidet ja das „Image Deutschlands in der Welt“.

Bild „Künast makes the difference“: tillwe (cc)

14 Kommentare

  1. Sich über die Postitionen oder Aussagen von Parteivertretern aufzuregen ist sinnlos. Sie meinen sie sowieso nicht ernst…

  2. Naja, wird eben langsam schwierig mit einem Profil für die alte Tante SPD. Im Rückblick klingt das alles logisch: SPD wandert zu weit in die Mitte und verlässt die linken Positionen, Lafo findet das doof und tritt aus. Sucht sich ne neue linke Partei und macht nun Druck von der Seite. Die SPD kann aber jetzt nicht mehr zurück auf ihre alten linken Arbeitnehmerpositionen, weil da schon jemand sitzt. Blöd das. Und weiter rechts gibts ja noch die bürgerlichen, die auch irgendwie in die Mitte drängen. Eigentlich müsste das Platz für wirtschaftsliberale Positionen schaffen. Wenn die kleinen Gelben sich nur nicht so mit dem Westerwelle abplagen müssten….

  3. Die Steuererlässe für Private Equity soll es aber nur für Beteiligungsfirmen geben, die auch wirklich Firmengründungen unterstützen; und nicht etwa für die „Heuschrecken“. Ob das gelingen kann oder sinnvoll ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber es klingt zumindest wesentlich durchdachter.

  4. @ Joerg: Dann frage ich mich aber, warum die Bundesregierung die Startups nicht direkt unterstützt. Mit einer halben Milliarde ließe sich schon ordentlich was machen. Wäre das planwirtschaftlich? Nun, einem Private Equity-Unternehmen zu diktieren, dass sie nicht der systemimmanenten ökonomischen Eigenlogik „Viel Gewinn ist besser als weniger Gewinn ist besser als Verlust – alles andere spielt keine Rolle“ folgen sollten, ist genauso interventionistisch. Und übrigens blauäugig.

    @ RichardConrad: linksrechtsobenunten, wenn’s doch so einfach wäre… Die Ankehr von den eigenen Idealen nur als Abgrenzungsbewegung zu verstehen, halte ich für zu kurz gegriffen. Der Seeheimer Kreis ist von der Wirtschaft korrumpiert und die Netzwerker scheinen das durch ihre Passivität zu unterstützen. Ich glaube, dass es für einen Manager unter Schröder recht einfach war, sich in die SPD und damit in die Regierung „einzukaufen“ (siehe etwa: Schily), wenn man gute Kontakte zu zwei, drei „peer persons“ hatte. So läuft das eben da oben… Bürger sind in erster Linie „Wahlvieh“, die eigentliche Politik findet ohne ihn statt.

  5. Naja, einerseits denke ich dass so ein Private Equity-Unternehmen besser beurteilen kann/wird, welches Unternehmen auf einer soliden Idee gebaut ist. Vielleicht könnten außerdem mehr Hedgefonds dazu bewegt werden, statt Auffressen zum Unterstützen überzugehen. Ja, klingt tatsächlich etwas blauäugig, vor allem – eine halbe Milliarde sind ja „Peanuts“.
    Dinge wie Abbau von Bürokratie, die ja dem Hören nach ein Hauptgrund für Firmen-Nichtgründungen und -scheitern, wären sicherlich erst mal oder mindestens simultan anzugehen.

  6. @maloXP
    Klar ist es in Wirklichkeit geringfügig (TM) komplizierter als linksrechtsobenunten. Wer aber gewählt werden will, braucht ein klares Profil und das wird dann in aller Regel vom gemeinen Wähler irgendwo auf solchen Skalen verortet. Blöd wenn dann angestammt sozialdemokratische Positionen in anderen Parteiprogrammen wiederzufinden sind. Und das mit dem Wahlvieh ist eh‘ klar. Aber Geschrei in den Medien machen die Politiker ja eben gerade genau für das Wahlvieh.

  7. @ Joerg:
    Bürokratieabbau ist sicher keine schlechte Sache. Bloß versteckt sich hinter diesem hübsch klingenden Wort im öffentlichen Diskurs häufig die Forderung nach Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen. Also vorsichtig damit.

    @ RichardConrad:

    Wer aber gewählt werden will, braucht ein klares Profil

    Nein. Wer gewählt werden will, braucht Spiegel und Bild hinter sich und ein, zwei populistische Forderungen. Netzwerke sind entscheidend, politische Substanz ist nicht relevant.

  8. @maloXP

    Wer gewählt werden will, muss wahrgenommen werden. Das ist ohne Zweifel leichter, wenn man bestimmte meinungsmachende Medien auf seiner Seite hat. Aber Irgendwas müssen die kommunizieren und wenn Lafo sagt: Ich bin für Mindeslohn und Rente mit 60, kann Kurti das nicht auch tun. Plakativ muss es sein und möglichst verschieden vom politischen Gegner. Ob das dann Substanz hat, ist in der Tat vollkommen egal.

  9. Genau das ist ja das Problem, das ich oben geschuidert habe. Wenn eine Partei keine Prinzipien mehr hat, sondern glaubt nur Schärfe gewinnen zu können, wenn sie sich so weit wie möglich (ob nun aus taktischen oder unsouveränen Gründen) vom politischen Gegner abgrenzt, gibt sie paradoxerweise dem Gegner zu viel Macht.

    Ich sehe aber, dass wir im Grunde einer Meinung sind, nur bewerten tun wir das verschieden. 😀

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