Stell dir mal vor

Holger Apfel säße im Bundestag, bekäme das Amt eines „Strategieministers“ und würde Vizekanzler. Unvorstellbar?

liebermanNun, in Israel passiert gerade etwas Vergleichbares. Avigdor Lieberman bekommt mit seiner autoritär geführten Partei Yisrael Beitenu (Wahlprogramm: „Liebermann – Ein starker Mann für starke Menschen“) eine Regierungsbeteiligung, er selbst wird Vize-Regierungschef und bekleidet nun ein Amt, das er selbst erschaffen hat: Die Leitung des „Ministeriums für strategische Bedrohungen“. Liebermans Definition dieser Bedrohungen ist unzweideutig: Es geht um die arabisch-muslimische Nachbarschaft und die arabische Bevölkerung im Innern.

Eine von Liebermans programmatischen Ideen ist es, die arabische Minderheit in Israel kurzerhand auszubürgern und sie mitsamt ihrem Stammland in Galiläa der palästinensischen Autonomie-Regierung zu überlassen. Im Gegenzug will er Teile des Westjordanlandes annektieren. Sein Ziel: ein ethnisch gesäuberter jüdischer Staat. In der Vergangenheit ließ sich Lieberman, der vor 28 Jahren aus Moldawien nach Israel einwanderte und zunächst als Türsteher arbeitete, immer wieder zu Verbalattacken hinreißen. So erklärte er vor Monaten, arabische Mitglieder des israelischen Parlaments, die zur Hamas oder nach Syrien Kontakte unterhielten, gehörten als Verräter exekutiert. Ein anderes Mal plädierte er für die Bombardierung des ägyptischen Assuan-Staudamms, weil man sich in Nahost nur mit der Sprache der Gewalt Gehör verschaffe.
(Berliner Zeitung, 31.10.2006)

Gegen Rechtspopulisten wie Haider, Le Pen oder die Kaczynskis gab es, wenn schon keine diplomatischen Proteste, so doch wenigstens international politischen und medialen Druck. Gegen Lieberman, der laut Aussagen im eigenen Lager mittelfristig das Amt des Premierministers anpeilt, bleibt der weitestgehend aus. Woran liegt das? Vielleicht weil die Vorstellung eines jüdischen Neofaschisten absurd klingt? Weil man hofft, dass Lieberman ähnlich wie Scharon in verantwortlicher Position nach und nach gemäßigter wird? Oder ordnet man Liebermans Äußerung als harmloses Säbelgerassel ein? Es dürfte eine Mischung aus allem sein.

Indes stellt Uri Avnery eine neue Qualität politischer Apathie innerhalb Israels fest und fühlt sich an die letzten Tage der Weimarer Republik erinnert.


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